Union will Krankenhausreform scheitern lassen
n-tv
Die Bundesregierung will mit der Krankenhausreform die medizinische Versorgung in Deutschland verbessern. Doch die Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach reißt nicht ab. Nun droht die Union sogar mit einem Scheitern der Reform, wenn über diese im Vermittlungsausschuss abgestimmt werden muss.
Die Union im Bundestag will die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach scheitern lassen, wenn sie vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickt wird. Dann brauche es einen neuen Anlauf einer neuen Regierung, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Die Vorstellung, dass man sich auf Basis eines verkorksten Lauterbach-Gesetzes auf Reparaturmaßnahmen einigen könnte, die das Gesetz zustimmungsfähig machen, halte ich für nicht realistisch."
Der Bundesrat befasst sich am Freitag kommender Woche mit der Krankenhausreform. Sie ist zwar im Bundestag beschlossen, aber mehrere Länder haben Widerstand angekündigt. Ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, müsste der Bundestag die Länderkammer mit absoluter Mehrheit überstimmen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hätte die rot-grüne Minderheitsregierung dazu nicht genügend Stimmen.
