Union will doch für Vorhaben der Ex-Ampel stimmen
n-tv
Nach dem Aus der Ampelkoalition stehen durch die fehlende Mehrheit von Rot-Grün mehrere geplante Gesetze auf der Kippe. Für vier Vorhaben sieht es jedoch gut aus, da die Union ihre Zustimmung erteilen will. Mit der FDP gibt es bereits Vereinbarungen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat bestätigt, dass CDU und CSU im Bundestag nun doch den Vorhaben der früheren Ampel-Koalition für Steuererleichterungen und die Erhöhung des Kindergelds zustimmen werden. Danach müsse Kanzler Olaf Scholz allerdings in Verhandlungen mit den Ländern treten, sagte Merz in Berlin. Denn sie müssten "mehr als die Hälfte der Steuerausfälle" durch das Gesetz tragen.
"Das müssen auch die Länder bezahlen können", sagte Merz. "Das ist ein nicht unerheblicher Steuerausfall für die Länder." Merz kündigte an, er selbst wolle am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten der Union über die Frage sprechen.
