Union will Altkanzler-Privilegien beschränken
n-tv
Trotz des Ukraine-Kriegs will der frühere Bundeskanzler Schröder seine Posten bei russischen Unternehmen nicht aufgeben. Die Union stellt im Bundestag einen Antrag, wonach die Privilegien von ehemaligen Regierungsmitgliedern eingeschränkt werden können. Auch die AfD bringt einen Gesetzentwurf ein.
Wegen seiner Russland-Kontakte machen CDU und CSU weiter Druck auf SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Die Unionsfraktion brachte einen Antrag in den Bundestag ein, in dem es um rechtliche Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg geht. Unter anderem ist darin vorgesehen, ehemaligen Regierungsmitgliedern ihren Pensionsanspruch zu streichen, wenn diese dem Ansehen des Landes "erheblichen Schaden zufügen, indem sie sich für die Interessen eines ausländischen Staates verwenden".
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, kritisierte Schröder wegen seiner Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Indem er für den "Kriegstreiber im Kreml" öffentlich Verständnis zeige, unterlaufe er die internationale Ächtung Russland, sagte der CDU-Politiker und betonte: "Das Verhalten dieses Altkanzlers schadet dem Ansehen Deutschlands massiv."
Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für die russische Energieunternehmen Gazprom und Rosneft trennt. In seinem ersten Interview seit Kriegsbeginn in der "New York Times" hatte er den Krieg zwar als einen Fehler bezeichnet, sich aber nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, mit dem er seit Jahren befreundet ist. Auch in Deutschland gab es bereits Forderungen, den SPD-Politiker zu sanktionieren und ihm seine Privilegien als Altkanzler abzuerkennen. Bundesfinanzminister Christian Lindner plädierte dafür, ihm sein vom Staat finanziertes Büro zu streichen. CSU-Chef Markus Söder verlangte, Schröder müsse seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben.
Schwarzenbruck (dpa/lby) - Ein Feuer in einem Einfamilienhaus in Schwarzenbruck (Landkreis Nürnberger Land) hat einen geschätzten Schaden von 700.000 Euro verursacht. Das Feuer soll in der Nacht zum Sonntag im Bereich des Ofens ausgebrochen sein, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die beiden Bewohner, eine 77-Jährige und ein 76-Jähriger, verließen das Gebäude unverletzt. Das Haus sei zunächst nicht mehr bewohnbar.
Sulingen (dpa/lni) - Ein Motorradfahrer ist im Landkreis Diepholz gegen einen Baum geprallt und gestorben. Der 24-Jährige sei ersten Erkenntnissen der Ermittler nach am Samstagmittag aus zunächst ungeklärter Ursachen mit seiner Maschine von der Straße abgekommen, teilte die Polizei mit. Bei dem Unfall wurde er so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle starb.