Union und SPD prüfen Sondervermögen für zwei Bereiche

Im neuen Bundestag wird ein Sondervermögen für Verteidigung nur schwerlich eine Mehrheit finden. Union und SPD wollen dies noch vorher verankern - und haben auch einen zweiten Bereich im Blick: Infrastruktur. Ökonomen schlagen Geldtöpfe mit gigantisch anmutenden Summen vor.

Union und SPD prüfen, kurzfristig zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur einzurichten. Das werde zwischen CDU, CSU und SPD besprochen, heißt es aus Verhandlungskreisen. Details sollen zwischen den drei Parteien ausgearbeitet werden. Die Fachebene prüfe zwar noch andere Varianten. Der Weg mit der Einrichtung zweier Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag im März gelte aber als die vielversprechendste Variante.

Zudem werde angestrebt, dass eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse spätestens in der nächsten Legislaturperiode von der angestrebten schwarz-roten Koalition angepackt werden solle. Dies ist komplizierter und zeitintensiver, darauf dringen aber neben der SPD etwa parteiübergreifend die Bundesländer. Sowohl von SPD als auch der Union hieß es offiziell, man wolle sich wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nicht äußern.