Union und Linke kritisieren Baerbock wegen Nordstream 2
Die Welt
SPD, Grüne und FDP haben sich das Ziel gesetzt, in der Woche vom 6. Dezember eine Bundesregierung zu bilden und den Bundeskanzler zu wählen. Um die Zukunft des Pipeline-Projekts Nordstream 2 gibt es weiter Streit. Mehr im Live-Ticker.
Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Energie und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Klaus Ernst (Linke) und Peter Ramsauer (CSU), haben Grünen-Chefin Annalena Baerbock für Äußerungen zur Erdgas-Pipeline Nordstream 2 kritisiert. Für deren „Unterstellung, Russland würde die Lieferung von Erdgas zur Erpressung von Europa missbrauchen und sei für die gestiegenen Energiepreise verantwortlich“, gebe es keinerlei Hinweise, schreiben beide in einer gemeinsamen Erklärung. Von einer „möglichen künftigen Außenministerin“ dürfe man erwarten, dass sie sich sachkundig mache.
Ernst und Ramsauer verwiesen auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers vom 11. Oktober. Darin antwortet das Bundeswirtschaftsministerium auf die Frage nach den aktuellen Preistreibern beim Gas und ob die Regierung Anzeichen für eine Nicht-Einhaltung von Vertragsverpflichtungen von russischen Energielieferanten sehe, es träfen derzeit verschiedene Faktoren aufeinander, die zu einem deutlichen Preisanstieg geführt hätten. „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Nicht-Einhaltung von Vertragsverpflichtungen russischer Energielieferanten vor“, heißt es weiter.