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Union muss neben die AfD rücken

Union muss neben die AfD rücken

ProSieben
Friday, December 17, 2021 01:43:58 AM UTC

70 Jahre lang saß die FDP im Bundestag am rechten Rand, wenn sie dabei war. Doch wegen der Nachbarschaft zur AfD drängt sie seit längerem auf einen Platztausch mit der Union. Als Regierungspartei konnte sie das jetzt durchsetzen - sehr zum Ärger von CDU und CSU.

Nur eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Bundestag durcheinander: Nach mehr als 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP den Liberalen im Plenarsaal einen neuen Platz zugewiesen. Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt mit dem Parlamentsbeschluss vom Donnerstag an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen die Abgeordneten von CDU und CSU dadurch in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion - was bei der Union für erheblichen Unmut sorgt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte das Vorgehen der Ampel einen "Ausdruck von Respektlosigkeit". Er warf der Koalition vor, sie wolle seine Fraktion "an den Rand des Plenums drücken". Die Abgeordneten von CDU und CSU krönten Freis Auftritt in der lebhaften Debatte demonstrativ mit einem lang anhaltendem Schlussapplaus.

Sein FDP-Amtskollege Johannes Vogel bezeichnete die Platzierung der Freidemokraten hingegen als Anomalie im politischen Links-Rechts-Schema der bisherigen Sitzordnung: "Wir sind eine Kraft der politischen Mitte, und deshalb gehören wir auch in die Mitte des Plenums."

Schon 1949 wurde die FDP im Bonner Plenarsaal rechts von der CDU/CSU-Fraktion platziert. Bis in die 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts hinein gab es in der FDP nämlich eine starke nationalliberale Strömung, während in Teilen der Union damals noch über einen christlichen Sozialismus debattiert wurde. Doch der Wunsch der FDP nach einem Platztausch mit der Union wurde spätestens in der vergangenen Legislaturperiode ein großes Thema - vor allem wegen der Nachbarschaft zu den ungeliebten Parlamentsneulingen von der AfD.

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