Union hätte besser auf die Sitzungswoche mit der AfD-Abstimmung verzichtet, sagt Linnemann
Die Welt
Vizekanzler Klingbeil (SPD) kündigt „grundlegende und mutige“ Strukturreformen an und gibt seiner Arbeitsministerin Rückendeckung bei der Rentenversicherung. Und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumt einen – aus seiner Sicht nur taktischen – Fehler ein. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Vizekanzler Klingbeil (SPD) kündigt „grundlegende und mutige“ Strukturreformen an und gibt seiner Arbeitsministerin Rückendeckung bei der Rentenversicherung. Und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumt einen – aus seiner Sicht nur taktischen – Fehler ein. Alle Entwicklungen im Liveticker. Der Bundeskanzler hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview erklärt, dass er ein Verbotsverfahren gegen die AfD ablehne. Nun meldet sich sein CDU-Parteifreund Daniel Günther und fordert ihn genau dazu auf. Auch von Seiten der Grünen gibt es Zustimmung für den Versuch eines Parteienverbots. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Sitzungswoche mit der Abstimmung über die Migrationspolitik kurz vor der Bundestagswahl Ende Januar im Nachhinein als Fehler bezeichnet. „Besser wäre es gewesen, Ende Januar gar keine Sitzungswoche zu haben. Die ganze Woche hätte nicht stattfinden sollen“, sagte Linnemann im Podcast von „Table.Briefings“. „Die Abstimmung hat zu einer Polarisierung geführt, die die linke Seite mobilisiert hat.“ Inhaltlich stehe er weiter hinter den Punkten, die in dem von der Union eingebrachten Gesetzentwurf vorgelegt wurden. Aber man hätte nach dem Ampel-Bruch im November 2024 nur zwei Sitzungstage machen sollen und dann nur noch Wahlkampf. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss, der Angela Merkels Billigung des Verkaufs deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern und den Einsatz für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 untersucht. „Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“. „Meine Anfragen an das Kanzleramt und das Finanzministerium sind äußerst dürftig, unbefriedigend und offensichtlich unvollständig beantwortet worden.“ Nach SZ-Recherchen war Merkel trotz interner Warnungen und der vorherigen Krim-Annexion durch Russland dem Verkauf deutscher Gasspeicher im Jahr 2015 an den russischen Staatskonzern Gazprom nicht entgegengetreten und setzte sich im Hintergrund für das Projekt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ein.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.