Union fordert Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuer
Die Welt
Ende Januar muss die neue Grundsteuererklärung abgegeben sein. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kritisiert die „Extrawurst“ für den Bund und fordert eine Fristverlängerung. Und für den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler ist es „offensichtlich, dass die neue Steuer so nicht funktioniere“.
Wenige Tage vor dem Fristablauf zur Einreichung der neuen Grundsteuererklärung wächst die Kritik an der Reform. „Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung muss verlängert werden“, forderte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) in der „Bild“. „Auch kann es nicht sein, dass Bürger und Betriebe gegängelt werden, der Bund aber für die eigenen Liegenschaften mit September eine Extrawurst bekommt.“ In einer Antwort auf die Anfrage eines CDU-Bundestagsabgeordneten hatte das Finanzministerium eingeräumt, dass für die Liegenschaften des Bundes erst bis Ende September alle Erklärungen abgegeben werden könnten.
Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Präsident Reiner Holznagel sagte, es sei offensichtlich, dass die neue Steuer so nicht funktioniere, viele Ungerechtigkeiten berge und am Ende zu deutlichen Mehrbelastungen führe. „Deshalb werden wir die neue Grundsteuer in fast allen Bundesländern bis vors Bundesverfassungsgericht bringen“, kündigte Holznagel an. Dieses Vorhaben verfolge der Bund der Steuerzahler gemeinsam mit dem Immobilieneigentümer-Verband „Haus und Grund“. Dessen Präsident Kai Warnecke sagte: „Die Grundsteuer ist viel zu kompliziert, intransparent und ungerecht.“
Ermittlungen, Abhörmaßnahmen, schwere Anschuldigungen: Der frühere BND-Präsident August Hanning sagt gegenüber WELT, dass er im Fall Christina Block zu Unrecht ins Visier der Justiz geraten sei. Er bestreitet die Beteiligung an einer Kindesentziehung oder deren Planung – und kritisiert seinerseits die Strafverfolger.
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