Union fürchtet "neue Sogwirkung" bei Migration
n-tv
Auf dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel wird das Thema Migration eine große Rolle spielen. CDU-Politiker Thorsten Frei warnt im Vorfeld: Die Bundesregierung löse durch ihre Politik eine "neue Attraktivität" für Fluchtbewegungen nach Deutschland aus.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei von der CDU, hat die Bundesregierung für ihre Migrations- und Flüchtlingspolitik kritisiert. Vor dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel warnte Frei die Bundesregierung davor, das Signal zu senden: "Jeder, der es mal nach Deutschland geschafft hat, der bleibt auch hier." Damit löse man "natürlich eine neue Sogwirkung, eine neue Attraktivität aus und das ist der Grundfehler an der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung", sagte Frei im "ntv Frühstart".
Frei betonte, dass es einen Unterschied mache, ob man mit einem echten Asylgrund - wie zum Beispiel bei ukrainischen Geflüchteten - nach Deutschland komme oder nicht: "Wir werden dauerhaft diejenigen, die wirklich verfolgt sind, nur dann schützen können, wenn der Asylbescheid bei uns auch einen Wert hat", erklärte Frei. Dazu müssten "diejenigen, die einen abgelehnten Bescheid haben, auch tatsächlich wieder zurückgeführt werden."
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg betonte Frei, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine westlichen Kampfjets an die Ukraine geliefert werden sollten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwochabend in Paris erneut die Lieferung von Kampfjets gefordert und diese als "Flügel für die Freiheit" bezeichnet.
Karlsruhe (dpa/lsw) - Bei einer fünftägigen Übung absolvieren rund 150 Reservisten und Reservistinnen eine Ausbildung für die Aufgaben im Heimatschutz. Noch bis Dienstag schulen Bundeswehr-Soldaten die Heimatschutzkräfte, wie das Landeskommando Baden-Württemberg am Freitag mitteilte. Die Reservisten würden unter anderem am Maschinengewehr ausgebildet und für Desinformationen sensibilisiert. Danach seien die Heimatschützer dazu befähigt, schutzwürdige Objekte wie das Materiallager, Seehäfen oder Verladebahnhöfe sichern zu können.
Berlin (dpa/bb) - Wegen des mutmaßlichen Einsatzes einer Schusswaffe sind in der Nacht auf Freitag Polizisten nach Berlin-Charlottenburg gerufen worden. Vor einer Bar in der Knesebeckstraße habe ein Mann kurz vor vier Uhr zwei weitere Männer im Alter von 33 und 36 Jahren körperlich angegriffen und im Gesicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Menschen hätten versucht, den Streit zu schlichten, bis ein weiterer Tatverdächtiger, ein 37-jähriger Mann, mutmaßlich mit einer Waffe geschossen habe. Einsatzkräfte nahmen den Tatverdächtigen kurze Zeit später in der Nähe des Tatortes fest. Als sie ihn durchsuchten, fanden sie ihren Angaben zufolge eine scharfe Schusswaffe und stellten sie sicher. Dem zweiten Tatverdächtigen sei die Flucht gelungen, hieß es weiter.
Baunatal (dpa/lhe) - Am Freitagmorgen ist ein Mann in Baunatal-Hertingshausen (Landkreis Kassel) von einem Gabelstapler mehrere Meter in die Tiefe gestürzt und hat sich dabei lebensgefährlich verletzt. Der Arbeitsunfall ereignete sich auf dem Firmengelände eines Reifenhandels, wie die Polizei mitteilte. Der Verunglückte hat im Arbeitskorb eines Gabelstaplers gestanden, der von einem Kollegen bedient wurde, und Reifen aus einer Gitterbox umgeladen, als der Gabelstapler aus bisher unbekannten Gründen zur Seite kippte. Der 41-jährige Mann ist nach einer notärztlicher Behandlung in ein Kasseler Krankenhaus gebracht worden. Der Fahrer des Gabelstaplers erlitt einen Schock.
Deggendorf (dpa/lby) - Rund ein Jahr nach dem mutmaßlichen Angriff auf einen Mann bei einer Maibaumwache in Niederbayern hat die Staatsanwaltschaft Deggendorf Anklage erhoben. Zwei Angeschuldigten legt sie schwere Körperverletzung zur Last, fünf weiteren unterlassene Hilfeleistung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Das Ermittlungsverfahren sei abgeschlossen. Nun muss das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Deggendorf entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt.