Union droht mit Blockade des Infektionsschutzgesetzes
n-tv
Alle beteuern ihren guten Willen - doch die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ist längst zum Spielball parteipolitischer Interessen geworden. Für die Union gehen die Stoßrichtung sowie einzelne Maßnahmen in die falsche Richtung oder nicht weit genug. Die SPD gibt sich unbeeindruckt.
Im Ringen um eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gibt es noch keine Einigung zwischen Union und SPD - mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Verabschiedung der Novelle im Bundesrat. In einem ntv vorliegenden Brief hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Bundesfinanzminister Olaf Scholz mitgeteilt, dass die Vorlage "nicht zustimmungsfähig" sei. Die am Vorabend vereinbarten Änderungen im zuständigen Bundestagsausschuss reichten nicht aus. Hier müsse es weitere Nachbesserungen geben.
Scholz entgegnete vor der Fraktionssitzung knapp er kenne keinen Brief, habe aber davon gehört. "Wir haben ein ziemlich massiven Katalog, der jetzt umgesetzt wird", sagte er mit Blick auf die in der Novelle verankerten Möglichkeiten im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Manches gehe viel weiter als das, was man vor einem Jahr zu diesem Zeitpunkt an Schritten ergriffen habe. "Es ist ein Moment, in dem das Land zusammenhalten muss", sagte er und fordert die Union auf, auf parteipolitische Spielchen zu verzichten.
Laufach (dpa/lby) - Zwei Motorradfahrer sind auf der Bundesstraße 26 in Laufach (Landkreis Aschaffenburg) schwer verletzt worden - einer von ihnen schwebt in Lebensgefahr. Zu dem Unfall kam es, als einer der beiden Männer am Sonntagnachmittag mit seiner Maschine auf die Gegenfahrbahn geriet. Dort stieß er mit einem entgegenkommenden Motorrad zusammen, wie die Polizei mitteilte.
Friedrichshafen (dpa/lsw) - Wegen mikrobiologischer Verunreinigungen soll in Teilen des östlichen Bodenseekreises das Trinkwasser abgekocht werden. Betroffen seien die Wasserversorgung Unteres Schussental, Teile des Versorgungsgebietes der Haslach-Wasserversorgung, das Gemeindegebiet Langenargen sowie Teile des Versorgungsgebietes des Wasserwerkes Meckenbeuren mit der Hochzone rund um Liebenau, teilte das Landratsamt Bodenseekreis am Sonntag mit. Die Kernstadt Tettnang, die vom städtischen Wasserwerk versorgt wird, sei nicht betroffen.