Union befürchtet, dass Scholz "wieder irgendwas trickst"

Der Bundeskanzler möchte eigentlich erst im Januar die Vertrauensfrage stellen - und vorher noch mithilfe der Union Gesetze durchbringen. Scholz wolle die Reihenfolge verdrehen, moniert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Da komme sofort ein Verdacht auf.

Was geht noch in Berlin nach dem Aus für die Ampel? Die verbliebene Regierungskoalition aus SPD und Grünen will sich mit der Opposition auf wichtige Vorhaben verständigen und diese noch vor Jahresende umsetzen. Doch die Union schaltet auf stur: Erst müsse Kanzler Olaf Scholz mit der Vertrauensfrage wirklich den Weg zu Neuwahlen bereiten. Ist nun ein wochenlanger politischer Stillstand zu befürchten?

Scholz und seine Minderheitsregierung wollen genau das eigentlich verhindern. Rente, Wirtschaftspaket, Kindergeld-Erhöhung und Steuerentlastungen - das wollen sie unbedingt noch durch den Bundestag bringen. "Wenn diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert ist, können wir gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der "Süddeutschen Zeitung".