Ungarn könnten gut 13 Milliarden Euro durch die Lappen gehen
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Ungarn muss die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfiehlt, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn Ministerpräsident Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Konkret geht es dabei um mehr als 13 Milliarden Euro.
Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfahl, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Konkret geht es dabei um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen - zusammen mehr als 13 Milliarden Euro.
Die Empfehlung der EU-Kommission zum Einfrieren der Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt könnte in den nächsten Wochen von einem EU-Ministerrat angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit - das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Bei den Corona-Hilfen schlägt die Kommission vor, zwar den ungarischen Plan zur Verwendung der Gelder formell zu bestätigen. Auszahlungen soll es allerdings nur dann geben, wenn das Land einen Katalog mit Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehören auch die, die in dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren formuliert wurden. Ähnlich ist die Kommission im Fall von Polen vorgegangen, deren Plan bereits Mitte des Jahres angenommen wurde.
Kulmbach (dpa/lby) - Ein Großaufgebot von mehr als 200 Feuerwehrleuten hat einen Scheunenbrand im oberfränkischen Lanzenreuth (Kreis Kulmbach) unter Kontrolle gebracht. Sie konnten das Übergreifen auf benachbarte Gebäude verhindern. Der Schaden beläuft sich nach einer ersten Schätzung auf eine niedrige sechsstellige Summe, wie das Polizeipräsidium Oberfranken am Freitagabend mitteilte. Die Brandursache war zunächst ungeklärt. Die Kripo Kulmbach hat die Ermittlungen übernommen und sucht nach Zeugen.
Köln (dpa/lnw) - Vermutlich nach einem medizinischen Notfall hat ein Lastwagenfahrer am Freitag auf der Autobahn 1 bei Köln die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und hat dabei acht Autos beschädigt. Nachdem der mit Holzplatten beladene Transporter mehrmals unkontrolliert die Fahrspur gewechselt hatte, kam das Fahrzeug mehrere Hundert Meter weiter an der Mittelleitplanke auf Höhe der Abfahrt Bocklemünd zum Stehen, wie die Polizei mitteilte.
Dresden (dpa/sn) - Im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt in der evangelischen Landeskirche Sachsens haben sich bisher 111 Betroffene gemeldet. Es gebe mindestens 56 Beschuldigte seit 1946, sagte Hans-Peter Vollbach, Präsident des Landeskirchenamtes, am Freitag zu Beginn der Frühjahrstagung der Landessynode in Dresden. Er geht davon aus, dass sich diese Zahlen im Zuge der forcierten Aufarbeitung weiter verändern.
Karlsruhe (dpa/lsw) - Bei einer fünftägigen Übung absolvieren rund 150 Reservisten und Reservistinnen eine Ausbildung für die Aufgaben im Heimatschutz. Noch bis Dienstag schulen Bundeswehr-Soldaten die Heimatschutzkräfte, wie das Landeskommando Baden-Württemberg am Freitag mitteilte. Die Reservisten würden unter anderem am Maschinengewehr ausgebildet und für Desinformationen sensibilisiert. Danach seien die Heimatschützer dazu befähigt, schutzwürdige Objekte wie das Materiallager, Seehäfen oder Verladebahnhöfe sichern zu können.