Unerledigte Fälle der Justiz: NRW mit zweithöchstem Anstieg
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Mehr Verfahren, komplexe Ermittlungen, wenig Juristen. Bundesweit türmt sich ein Berg unerledigter Arbeit bei den Staatsanwaltschaften. Den zweithöchsten Anstieg hat NRW.
Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) - Der Berg unerledigter Fälle, der sich bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen türmt, ist weiter gewachsen. Waren es Ende März noch 226.000 offene Verfahren, stieg die Zahl zur Jahreshälfte auf 231.000 unerledigte Fälle, wie die vom Richterbund herausgegebene "Deutsche Richterzeitung" berichtete.
Nordrhein-Westfalen habe nach Hamburg den zweithöchsten Anstieg bundesweit zu verzeichnen. Die Steigerung betrug demnach binnen zwei Jahren 36 Prozent - nur Hamburg hatte mit 57 Prozent mehr.
Bundesweit waren Mitte des Jahres (30. Juni) fast 850.000 Verfahren offen gewesen. Dies sei eine Steigerung um 28 Prozent im Vergleich zur Jahresmitte 2021.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.