"Unbeherrschbare Lage" - Sachsens Landkreise in Finanznot
n-tv
Steigende Kosten für Sozialausgaben, Personal und den öffentlichen Nahverkehr bringen Sachsens Landkreise in Not. Kreisräte in Zwickau warnen nun vor einer "unbeherrschbaren Lage".
Zwickau (dpa/sn) - Der Landkreis Zwickau schlägt wegen der Finanzlage sächsischer Landkreise Alarm und fordert das Land zum Umsteuern auf. Trotz kurzfristiger Rettungspakete wachse die strukturelle Unterfinanzierung der Landkreise, heißt es in einer Resolution des Kreistages.
"Für 2024 und 2025 werden circa 800 Millionen Euro Defizit mit mittelfristig steigender Tendenz prognostiziert." So wachse der Finanzbedarf bei Sozialleistungen, in der Jugendhilfe, bei Personal und für den öffentlichen Personennahverkehr. All das führe ungebremst zu einer unbeherrschbaren Lage.
Das Kommunalparlament fordert vom Land, die finanzielle Grundausstattung der Landkreise sicherzustellen, insbesondere mit Blick auf Sozialausgaben. Zudem müssten Standards gesenkt und Bürokratie abgebaut werden. Die Kreisräte warnen davor, dass freiwillige Angebote wegen der nötigen Finanzierung von Pflichtaufgaben geopfert werden. "Dies würde das gesellschaftliche Leben im ländlichen Raum ins Aus führen und eine verheerende Wirkung auf die Stimmungslage im Freistaat haben."
