Unabhängiger Polizeibeauftragter soll eingesetzt werden
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen soll kommendes Jahr die Stelle eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag eingerichtet werden. Anfang 2024 werde der Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, teilten die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen am Dienstag mit. Das Gesetz solle im ersten Halbjahr verabschiedet werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Im Vorgriff darauf habe die schwarz-grüne Koalition mit Änderungsanträgen für den Haushalt 2024 bereits die Voraussetzungen auch für die Einstellung von bis zu sieben Mitarbeitern geschaffen.
Der oder die künftige Polizeibeauftragte beim Landtag werde als Ansprechperson sowohl für Bürger als auch für Polizeiangehörige dienen, sagte Schäffer. Die Stelle solle "wirklich unabhängig" sein.
Seit 2019 gibt es mit Thorsten Hoffmann bereits einen Polizeibeauftragten des Landes, dessen Stelle im Innenministerium angesiedelt ist. Es mache aber wenig Sinn, zwei Polizeibeauftragte nebeneinander zu haben, sagte Schäffer. Über die genaue Amtszeit Hoffmanns sei im Detail noch nicht gesprochen worden. Möglich sei eine Übergangszeit. Ziel sei, dass es nur einen Beauftragten für NRW gebe.
CDU und Grüne hatten die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. "Wir stehen für eine gesunde Fehlerkultur, um die Polizei in Nordrhein-Westfalen in dieser Hinsicht insgesamt zu stärken", heißt es darin. Mit der Einrichtung des Amtes hatten sich die Grünen durchgesetzt.
