Unabhängiger Polizeibeauftragter soll eingesetzt werden
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Düsseldorf (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen soll kommendes Jahr die Stelle eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag eingerichtet werden. Anfang 2024 werde der Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, teilten die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen am Dienstag mit. Das Gesetz solle im ersten Halbjahr verabschiedet werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Im Vorgriff darauf habe die schwarz-grüne Koalition mit Änderungsanträgen für den Haushalt 2024 bereits die Voraussetzungen auch für die Einstellung von bis zu sieben Mitarbeitern geschaffen.
Der oder die künftige Polizeibeauftragte beim Landtag werde als Ansprechperson sowohl für Bürger als auch für Polizeiangehörige dienen, sagte Schäffer. Die Stelle solle "wirklich unabhängig" sein.
Seit 2019 gibt es mit Thorsten Hoffmann bereits einen Polizeibeauftragten des Landes, dessen Stelle im Innenministerium angesiedelt ist. Es mache aber wenig Sinn, zwei Polizeibeauftragte nebeneinander zu haben, sagte Schäffer. Über die genaue Amtszeit Hoffmanns sei im Detail noch nicht gesprochen worden. Möglich sei eine Übergangszeit. Ziel sei, dass es nur einen Beauftragten für NRW gebe.
CDU und Grüne hatten die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. "Wir stehen für eine gesunde Fehlerkultur, um die Polizei in Nordrhein-Westfalen in dieser Hinsicht insgesamt zu stärken", heißt es darin. Mit der Einrichtung des Amtes hatten sich die Grünen durchgesetzt.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.
Ostercappeln (dpa/lni) - Ein 20-jähriger Kradfahrer ist bei einem Unfall in Ostercappeln (Landkreis Osnabrück) schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben stürzte der junge Mann mit seinem Krad am Samstagnachmittag aus ungeklärter Ursache, wie die Polizei mitteilte. Der 20-Jährige landete in einem Graben und wurde ins Krankenhaus gebracht.
Zülpich (dpa/lnw) - Ein Dieb hat an einer Baustelle zur Beseitigung von Flutschäden in Zülpich (Kreis Euskirchen) ein Starkstromkabel gestohlen. Der bislang unbekannte Täter hatte sich im Stadtteil Schwerfen an einem Stromkasten zu schaffen gemacht und das 15 Meter lange Kabel entfernt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Isolierung ließ er in der Nacht zum Freitag am Tatort zurück - nur das wertvolle Metall nahm er mit. Der genaue Wert des im Kabel enthaltenen Kupfers war zunächst nicht bekannt.