Umweltverbände: FDP bremst beim Klima

Im Wahlkampf präsentiert sich Scholz als kommender Klimakanzler und im Koalitionsvertrag steht, die Klimaziele hätten oberste Priorität. Doch führende Umweltverbände warnen die Regierung nun davor, die Ziele zu verwässern und machen vor allem eine Regierungspartei verantwortlich.

Ein breites Bündnis von Umweltverbänden warnt die Bundesregierung davor, das geltende Klimaschutzgesetz zu verwässern. Insbesondere fordert es, an den jährlichen Emissionszielen für die einzelnen Sektoren wie Energie, Bau oder Verkehr festzuhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse sich hier der FDP entgegenstellen, hieß es in einem offenen Brief an den SPD-Politiker.

"Das Klimaschutzgesetz mit seinen jahresscharfen Sektorzielen ist die klimapolitische Errungenschaft der SPD-Bundestagsfraktion und ihrer damaligen Umweltministerin Svenja Schulze" aus der Zeit der Großen Koalition, heißt es in dem Schreiben. "Es weist klare Verantwortlichkeiten zu, zwingt zur Transparenz und mit seiner Verpflichtung zu Sofortprogrammen bei Zielverfehlung auch zur Konsequenz." Damit mache das Gesetz "Klimaschutz berechenbar, zuverlässig und zeigt für alle Sektoren planbare Transformationspfade auf".

Scharfe Kritik üben die Verbände an der FDP, die von den Sektorzielen abrücken wolle. Hintergrund ist, dass vor allem im Verkehrssektor die Emissionsziele verfehlt werden. Auch ein von Verkehrsminister Volker Wissing vorgelegtes Sofortprogramm reicht nicht aus, um die Zielvorgaben zu erreichen und verstößt damit gegen das Klimaschutzgesetz.