Umweltverbände: FDP bremst beim Klima
n-tv
Im Wahlkampf präsentiert sich Scholz als kommender Klimakanzler und im Koalitionsvertrag steht, die Klimaziele hätten oberste Priorität. Doch führende Umweltverbände warnen die Regierung nun davor, die Ziele zu verwässern und machen vor allem eine Regierungspartei verantwortlich.
Ein breites Bündnis von Umweltverbänden warnt die Bundesregierung davor, das geltende Klimaschutzgesetz zu verwässern. Insbesondere fordert es, an den jährlichen Emissionszielen für die einzelnen Sektoren wie Energie, Bau oder Verkehr festzuhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse sich hier der FDP entgegenstellen, hieß es in einem offenen Brief an den SPD-Politiker.
"Das Klimaschutzgesetz mit seinen jahresscharfen Sektorzielen ist die klimapolitische Errungenschaft der SPD-Bundestagsfraktion und ihrer damaligen Umweltministerin Svenja Schulze" aus der Zeit der Großen Koalition, heißt es in dem Schreiben. "Es weist klare Verantwortlichkeiten zu, zwingt zur Transparenz und mit seiner Verpflichtung zu Sofortprogrammen bei Zielverfehlung auch zur Konsequenz." Damit mache das Gesetz "Klimaschutz berechenbar, zuverlässig und zeigt für alle Sektoren planbare Transformationspfade auf".
Scharfe Kritik üben die Verbände an der FDP, die von den Sektorzielen abrücken wolle. Hintergrund ist, dass vor allem im Verkehrssektor die Emissionsziele verfehlt werden. Auch ein von Verkehrsminister Volker Wissing vorgelegtes Sofortprogramm reicht nicht aus, um die Zielvorgaben zu erreichen und verstößt damit gegen das Klimaschutzgesetz.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.