Umweltministerin sieht Habecks Klimapläne als "Rückenwind"

Deutschland ist derzeit weit von seinen Klimazielen entfernt. Deshalb will der Bund die Zügel strammer ziehen und strengere Vorgaben machen. Das könnte Baden-Württemberg entgegenkommen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Pläne zum Ausbau von Windkraft und Sonnenenergie werden nach Ansicht von Landesumweltministerin Thekla Walker nicht durch die neuen Vorhaben des Bundes zum Klimaschutz gebremst. Im Gegenteil, sagt die Grünen-Ministerin: "Die Pläne des Bundes geben uns Rückenwind. Viele der Punkte, die wir in Baden-Württemberg bereits angegangen haben, finden sich nun endlich auch auf Bundesebene wieder." Dazu zähle, das Ziel von zwei Prozent der Landesflächen für die Solar- und Windenergie gesetzlich zu verankern. Auch die Pflicht zur Solarstromerzeugung auf gewerblichen Neubauten und im privaten Neubau sowie die Pläne zur kommunalen Wärmeplanung deckten sich mit den Interessen des Landes, sagte Walker.

Der Bund hätte allerdings schon früher auf Geschwindigkeit setzen und die Maßnahmen konsequent durchsetzen müssen, sagte die Umweltministerin und fügte hinzu. "Es ist gut, dass die neue Bundesregierung das jetzt anpackt."

Das von Habeck angekündigte Ende der umstrittenen "10-H"-Abstandsregel für Windräder wird ebenfalls von Baden-Württemberg begrüßt - anders als in Bayern. Dort muss ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von der Wohnbebauung entfernt sein. Es handelt sich um die schärfste Abstandsregelung in Deutschland. In Baden-Württemberg wird dagegen von einem "planerischen Richtwert" von 700 Metern Abstand ausgegangen. "Wenn die strengen Abstandsregeln fallen, können auch mehr Windenergieanlagen gebaut werden", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.