Umwelthilfe reicht Klage gegen hessische Landesregierung ein

Hessens Landesregierung sieht sich als Vorreiter beim Klimaschutz. Junge Aktivisten und die Deutsche Umwelthilfe sind allerdings ganz anderer Ansicht - und legen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.

Berlin/Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Deutsche Umwelthilfe reicht gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen eine neue Klimaklage gegen die hessische Landesregierung ein. Mit der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll das Land dazu gezwungen werden, Landesklimaschutzgesetze zu verabschieden, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Hessens Klimaschutzministerin Priska Hinz und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) zeigten sich in einer ersten Stellungnahme verwundert über den Schritt. Neben Hessen richtet sich die Beschwerde auch gegen die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland, von Sachsen und Sachsen-Anhalt, wie der Verband am Montag in Berlin mitteilte. Seit Juli laufen bereits entsprechende Verfahren gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Eingereicht haben die neuen fünf Klagen 16 junge Beschwerdeführer, darunter Klima-Aktivisten von Fridays for Future, Studenten und Schüler aus den jeweiligen Bundesländern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Prozess, sie kann als Verband nicht als Einzelklägerin vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten.