Umwelthilfe reicht Klage gegen hessische Landesregierung ein
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Hessens Landesregierung sieht sich als Vorreiter beim Klimaschutz. Junge Aktivisten und die Deutsche Umwelthilfe sind allerdings ganz anderer Ansicht - und legen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.
Berlin/Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Deutsche Umwelthilfe reicht gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen eine neue Klimaklage gegen die hessische Landesregierung ein. Mit der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll das Land dazu gezwungen werden, Landesklimaschutzgesetze zu verabschieden, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Hessens Klimaschutzministerin Priska Hinz und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) zeigten sich in einer ersten Stellungnahme verwundert über den Schritt. Neben Hessen richtet sich die Beschwerde auch gegen die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland, von Sachsen und Sachsen-Anhalt, wie der Verband am Montag in Berlin mitteilte. Seit Juli laufen bereits entsprechende Verfahren gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Eingereicht haben die neuen fünf Klagen 16 junge Beschwerdeführer, darunter Klima-Aktivisten von Fridays for Future, Studenten und Schüler aus den jeweiligen Bundesländern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Prozess, sie kann als Verband nicht als Einzelklägerin vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten.Die Diskussion über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei in Deutschland "vor allem deshalb so schrecklich unstrategisch, weil Bundeskanzler Scholz permanent Ängste schürt", sagt Stefanie Babst. Die NATO-Expertin geht davon aus, dass andere NATO-Staaten sich dem französischen Vorstoß anschließen und ebenfalls Ausbilder in die Ukraine schicken werden. Sie setzt auf eine Koalition der Willigen - dass Deutschland dazu gehört, glaubt sie nicht.
Heidenheim an der Brenz (dpa/lsw) - Ein betrunkener Autofahrer ist in Heidenheim in einer Kurve von der Straße abgekommen und hat dann mit seinem Wagen einen Laternenmast umgerissen. Anschließend sei der 30-Jährige in der Nacht auf Donnerstag mit seinem Auto nach einem Zusammenstoß mit einem Verkehrszeichen und einem Baum zum Stehen gekommen, teilte die Polizei mit. Es entstand ein Schaden von rund 30.000 Euro.
Würzburg (dpa/lby) - Ein Unbekannter hat in einer Würzburger Trambahn Reizgas versprüht und damit vier Fahrgäste verletzt. Der Täter sei nach dem Vorfall am Donnerstagmorgen zunächst unerkannt geflüchtet, teilte die Polizei mit. Vier Menschen im Alter zwischen 22 und 46 Jahren erlitten durch die Attacke leichte Atemwegsreizungen und wurden ambulant behandelt. Die Polizei sucht nach Zeugen, die etwas beobachtet haben.
Dresden (dpa/sn) - Auf örtliche Gewitter, teils mit Starkregen, müssen sich die Menschen in Sachsen am Donnerstag einstellen. Mit den Gewittern können auch Hagel und Sturmböen einhergehen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Donnerstagmorgen mitteilte. Zeitweise gibt es schauerartigen Regen bei bis zu 20 Grad, in Ostsachsen bis zu 22 Grad und im Bergland bei bis zu 16 Grad. Dem DWD zufolge kann eine Unwettergefahr durch heftigen Starkregen mit bis zu 35 Litern pro Quadratmeter nicht ausgeschlossen werden.