Umstrittene Masken-Atteste: Bochumer Arzt freigesprochen
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Einem Arzt aus Bochum war vorgeworfen worden, Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht ausgestellt zu haben - ohne die Patienten untersucht zu haben. Das konnte vor Gericht nicht festgestellt werden.
Bochum (dpa/lnw) - Ein Bochumer Arzt ist vom Vorwurf freigesprochen worden, zu Unrecht Masken-Atteste ausgestellt zu haben. Dem 77-Jährigen war vorgeworfen worden, rund 20 Patienten Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht ausgehändigt zu haben, ohne sie vorher untersucht zu haben. Genau das hatte das Bochumer Landgericht jedoch am Dienstag nicht feststellen können. Laut Urteil habe in sämtlichen angeklagten Fällen ein mehrminütiges Untersuchungsgespräch stattgefunden.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mediziner vorgeworfen, die Atteste aus "politischen und medizinfremden Gründen" ausgestellt zu haben. Damit habe er seinen Patienten ermöglichen wollen, sich in der Öffentlichkeit ohne Atemschutzmaske bewegen zu können. Sie hatte wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse eine Geldstrafe in Höhe von 36.000 Euro (360 Tagessätze) beantragt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.