Umstrittene Grenzkontrollen kosten viele Millionen
n-tv
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen durch die Bundespolizei binden Personal und kosten den Staat viele Millionen. Die Linke spricht von "kostenintensiver Symbolpolitik": Das Geld sei an anderer Stelle viel dringender gebraucht.
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen durch die Bundespolizei binden Personal und kosten den Staat viele Millionen. Die Linke spricht von "kostenintensiver Symbolpolitik": Das Geld sei an anderer Stelle viel dringender gebraucht.
Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Im Zeitraum zwischen dem 5. August und dem 31. Dezember 2025 wurden zudem 14.129 Menschen an den deutschen Landgrenzen zurückgewiesen, davon 552 Asylbewerber.
Bei den Kosten handelt es sich den Angaben zufolge um "einsatzbedingte Mehrkosten" der Bundespolizei für Überstunden, Zulagen, den Betrieb der Grenzkontrollstellen, Materialverbrauch sowie Unterbringung und Verpflegung. Bis Ende Juni 2025 waren bereits Kosten von 80,5 Millionen Euro angefallen, in der zweiten Jahreshälfte seien den Angaben des Ministeriums zufolge weitere 59,5 Millionen Euro hinzugekommen, berichtet das RND. Seitdem dürften noch weitere Kosten hinzugekommen sein.
Das Bundesinnenministerium verweist laut RND darauf, dass es sich bei den angegebenen Kosten für die Mehrarbeit um eine "rechnerische Größe" handele. Sie würden nur dann "kassenwirksam", wenn den Beamtinnen und Beamten für Überstunden nicht innerhalb von 12 Monaten Freizeitausgleich gewährt werden könne. Abzüglich dieser Kosten für Mehrarbeit seien Kosten von 78,2 Millionen Euro entstanden.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, sprach angesichts der neuen Zahlen von einer verheerenden Bilanz: Es seien 140 Millionen Euro Kosten entstanden "für rechtswidrige Grenzkontrollen", deren praktische Wirkung und Legalität höchst fraglich sei. "Diese kostenintensive Symbolpolitik der Abschreckung können wir uns nicht mehr leisten", sagte Bünger dem RND.
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