UKSH: Einigung über Grundzüge zur Krankenhausreform positiv
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Kiel (dpa/lno) - Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) hat die Einigung von Bund und Ländern über die Grundzüge der Krankenhausreform positiv aufgenommen. Leistungsgruppen, Vorhaltefinanzierung und Versorgungslevel sowie die überregionale Koordination durch Universitätskliniken seien die zentralen Bausteine der Reform. Sie würden maßgeblich dazu beitragen, die Qualität der Patientenversorgung in Schleswig-Holstein zu verbessern, teilte der Vorstandschef des UKSH, Jens Scholz, am Dienstag mit.
"Mit der Einigung zur Krankenhausreform ist der Weg frei für eine Versorgung, die sich den aktuellen Herausforderungen stellt und eine bessere Medizin für alle Patientinnen und Patienten ermöglicht", so der Professor. Wichtig sei jetzt, die Eckpunkte konsequent gesetzlich zu verankern und umzusetzen, damit Versorgungsangebote auf personell und technisch adäquat ausgestattete Kliniken konzentriert werden.
Das UKSH begrüßte auch die Initiative des Bundes zur Einteilung von Krankenhäusern nach Versorgungsleveln. Das werde zu mehr Transparenz und Orientierung führen.
Schleswig-Holstein hatte sich bei der am Montag vereinbarten Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland als einziges Bundesland enthalten. Bayern sagte Nein zu den Grundzügen, alle anderen Bundesländer stimmten zu. Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) begründete die Enthaltung mit offenen Fragen und wurde dafür in Kiel scharf kritisiert. Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sprach am Dienstag von einer krassen Fehlentscheidung. Von der Decken fehle die notwendige politische Erfahrung. In Schleswig-Holstein werde es nach der Reform in den nächsten zehn Jahren weniger vollstationäre Kliniken geben, die Versorgungsqualität aber steigen, äußerte sich Garg überzeugt.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.