Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an
n-tv
Die Ukraine reagiert auf die Bedrohung durch Russland und wird wohl den Ausnahmezustand ausrufen. Dieser ermöglicht Ausgangssperren und willkürliche Kontrollen von Menschen und Fahrzeugen. Zudem wird die Bewaffnung der Zivilgesellschaft vorangetrieben.
Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das gesamte Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, in Kiew.
Möglich seien unter anderem Ausgangssperren. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Die Zustimmung des Parlaments stand zunächst noch aus, galt aber als sicher. Das Parlament müsse die Entscheidung innerhalb von 48 Stunden bestätigen. Zuvor hatte die ukrainische Regierung bereits ihre Bürger zum Verlassen Russlands aufgefordert. Das Militär ordnete zudem die Mobilisierung von Reservisten an.
In den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk gilt bereits seit 2014 eine Sonderform des Ausnahmezustands. Das ukrainische Parlament stimmte zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.
