Ukrainische Flüchtlinge müssen Sicherheitscheck nachholen
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Mehrere Tausende Flüchtlinge aus der Ukraine müssen in Berlin nachträglich einen Sicherheitscheck durchlaufen. Dazu gehört unter anderem die Abgabe von Fingerabdrücken, wie Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Donnerstag erklärte. Grund dafür seien Pläne des Bundes, Sozialleistungen ab Juni über die Jobcenter statt über die Bezirksämter auszuzahlen. Dafür müssten Flüchtlinge erkennungsdienstlich erfasst werden, um diese Sozialleistungen zu bekommen.
Dies werde dem Bund zufolge bei der speziell in Berlin angewandten Online-Registrierung von Flüchtlingen beim Landesamt für Einwanderung (Lea) nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Kipping. Die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer hätten zwar biometrische Pässe zur Identifikation. "Das reicht aus Sicht des Bundes aber nicht", so die Linke-Politikerin. Von der nachträglichen Erfassung seien voraussichtlich deutlich mehr als 20.000 Menschen betroffen. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Im Lea können ukrainische Geflüchtete bislang einen Aufenthaltstitel beantragen, der ihnen hier ein zweijähriges Aufenthaltsrecht ermöglicht und erlaubt, sofort eine Arbeitsstelle anzunehmen. Der Senat hatte dieses digitale Verfahren eingerichtet, um Ankommende aus der Ukraine möglichst schnell zu registrieren und ihnen so unter anderem eine offizielle Arbeitsberechtigung zu ermöglichen.
Den Forderungen des Bundes nach müssen sie dafür ab Juni innerhalb von fünf Monaten noch Daten wie den Fingerabdruck vorlegen. Flüchtlinge, die im Ankunftszentrum Tegel registriert worden waren, seien von der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht betroffen. Bislang haben laut Kipping beim Lea insgesamt 55.000 Menschen einen Aufenthaltstitel beantragt.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.