Ukrainische Flüchtlinge müssen Sicherheitscheck nachholen

Berlin (dpa/bb) - Mehrere Tausende Flüchtlinge aus der Ukraine müssen in Berlin nachträglich einen Sicherheitscheck durchlaufen. Dazu gehört unter anderem die Abgabe von Fingerabdrücken, wie Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Donnerstag erklärte. Grund dafür seien Pläne des Bundes, Sozialleistungen ab Juni über die Jobcenter statt über die Bezirksämter auszuzahlen. Dafür müssten Flüchtlinge erkennungsdienstlich erfasst werden, um diese Sozialleistungen zu bekommen.

Dies werde dem Bund zufolge bei der speziell in Berlin angewandten Online-Registrierung von Flüchtlingen beim Landesamt für Einwanderung (Lea) nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Kipping. Die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer hätten zwar biometrische Pässe zur Identifikation. "Das reicht aus Sicht des Bundes aber nicht", so die Linke-Politikerin. Von der nachträglichen Erfassung seien voraussichtlich deutlich mehr als 20.000 Menschen betroffen. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Im Lea können ukrainische Geflüchtete bislang einen Aufenthaltstitel beantragen, der ihnen hier ein zweijähriges Aufenthaltsrecht ermöglicht und erlaubt, sofort eine Arbeitsstelle anzunehmen. Der Senat hatte dieses digitale Verfahren eingerichtet, um Ankommende aus der Ukraine möglichst schnell zu registrieren und ihnen so unter anderem eine offizielle Arbeitsberechtigung zu ermöglichen.

Den Forderungen des Bundes nach müssen sie dafür ab Juni innerhalb von fünf Monaten noch Daten wie den Fingerabdruck vorlegen. Flüchtlinge, die im Ankunftszentrum Tegel registriert worden waren, seien von der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht betroffen. Bislang haben laut Kipping beim Lea insgesamt 55.000 Menschen einen Aufenthaltstitel beantragt.