Ukraine will milliardenschweres Hilfspaket von Scholz

Waffenlieferungen an die Ukraine schließt Kanzler Scholz bislang aus. Ein milliardenschweres Hilfspaket, um die Wirtschaft zu stabilisieren, wäre auch ein Anfang, meint der ukrainische Botschafter in Deutschland.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wünscht sich vom bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew einen Neuanfang der bilateralen Beziehungen - und Investitionsgarantien. Die Ukraine wolle gleichwertiger Partner und kein Bittsteller sein, sagte er nach Mitteilung des Deutschlandfunks im "Interview der Woche". Man wolle auf Augenhöhe sprechen, ohne dass die Deutschen immer wieder aus Angst Rücksicht auf Russland nähmen. Es sei an der Zeit, dass die deutsche Politik mit Blick auf die Ukraine die russische Brille ablege.

Scholz will am Montag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Am Dienstag reist er nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Ukraine wolle, dass Scholz ein milliardenschweres Hilfspaket in Kiew verkünde, um die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft zu stützen, sagte Melnyk. Die Bundesregierung müsse politische Garantien für deutsche Investitionen in der Ukraine übernehmen. Außerdem solle Berlin ein Programm ins Leben rufen, um die Zinssätze für ukrainische Unternehmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu senken. Melnyk bekräftigte zudem die Forderung der Ukraine nach deutschen Waffenlieferungen und verlangte Unterstützung beim Wunsch der Ukraine nach einem EU-Beitritt.

Die USA hatten am Freitag angesichts russischer Truppenaufmärsche nahe der ukrainischen Grenze davor gewarnt, dass möglicherweise schon in der nächsten Woche ein russischer Einmarsch im Nachbarland erfolgen könnte. Moskau weist solche Pläne seit Wochen zurück. Für möglich gehalten wird auch, dass der Kreml eine Drohkulisse aufbauen will, um eigene Sicherheitsforderungen durchzusetzen.