U-Ausschuss zum Mordfall Lübcke setzt Zeugenbefragung fort

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zum Mordfall Walter Lübcke setzt heute (9.30 Uhr) die Zeugenbefragung fort. Wie der Landtag in Wiesbaden mitteilte, wird für die erste Sitzung nach der Sommerpause der Leiter der "Soko Liemecke", Daniel Muth, erwartet. Der Leitende Kriminaldirektor sei Chefermittler im Mordfall Lübcke gewesen, er arbeite mittlerweile im Hessischen Landeskriminalamt. Außerdem habe der Ausschuss einen Mitarbeiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz sowie eine Person aus dem Umfeld des Lübcke-Mörders Stephan Ernst als Zeugen geladen. Alle Zeugen sollen in öffentlicher Sitzung befragt werden.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Christian Heinz (CDU) sollen bis zum Frühjahr 2023 insgesamt 44 Zeugen und zwei weitere Sachverständige angehört und befragt werden. Im April 2023 könnten dann Verhandlungen zu einem Abschlussbericht beginnen, der im Juli 2023 vorgestellt werden soll. Im Herbst 2023 sind Landtagswahlen in Hessen, dann endet die Legislaturperiode. Die nächste Sitzung ist für den 29. Oktober geplant, dann sollen nach Angaben des Landtags abermals Zeugen befragt werden. Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war 2019 getötet worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Stephan Ernst Ende Januar 2021 wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsche den CDU-Politiker aus rechtsextremen Motiven erschossen hatte.