U-Ausschuss zum Mordfall Lübcke setzt Zeugenbefragung fort
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zum Mordfall Walter Lübcke setzt heute (9.30 Uhr) die Zeugenbefragung fort. Wie der Landtag in Wiesbaden mitteilte, wird für die erste Sitzung nach der Sommerpause der Leiter der "Soko Liemecke", Daniel Muth, erwartet. Der Leitende Kriminaldirektor sei Chefermittler im Mordfall Lübcke gewesen, er arbeite mittlerweile im Hessischen Landeskriminalamt. Außerdem habe der Ausschuss einen Mitarbeiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz sowie eine Person aus dem Umfeld des Lübcke-Mörders Stephan Ernst als Zeugen geladen. Alle Zeugen sollen in öffentlicher Sitzung befragt werden.
Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Christian Heinz (CDU) sollen bis zum Frühjahr 2023 insgesamt 44 Zeugen und zwei weitere Sachverständige angehört und befragt werden. Im April 2023 könnten dann Verhandlungen zu einem Abschlussbericht beginnen, der im Juli 2023 vorgestellt werden soll. Im Herbst 2023 sind Landtagswahlen in Hessen, dann endet die Legislaturperiode. Die nächste Sitzung ist für den 29. Oktober geplant, dann sollen nach Angaben des Landtags abermals Zeugen befragt werden. Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war 2019 getötet worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Stephan Ernst Ende Januar 2021 wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsche den CDU-Politiker aus rechtsextremen Motiven erschossen hatte.München (dpa/lby) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erwartet am Sonntagabend Schauer und Gewitter im Süden des Freistaates. Am Alpenrand könne es sogar zu örtlichen Unwettern kommen, so die Meteorologen. Heftiger Starkregen mit bis zu 40 Litern pro Quadratmeter sei dort innerhalb kurzer Zeit möglich. Dazu könne es auch zu Hagel und starken Sturmböen mit bis zu 100 Kilometer pro Stunde kommen.
Bottrop (dpa/lnw) - Nach einem Einbruch in eine Kita in Bottrop, die für die Europawahl als Wahllokal dient, musste der Wahlraum am Sonntag kurzfristig ins Foyer verlegt werden. In Absprache mit der Kriminalpolizei habe alles in einem Vorraum der Kita aufgebaut werden können, teilte die Stadt am Sonntagmittag mit.
Kamenz (dpa/sn) - In Sachsen zeichnet sich bei der Europawahl eine ähnliche Wahlbeteiligung wie vor fünf Jahren ab. In den ersten vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten am Sonntag 20,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Statistische Landesamt in Kamenz mitteilte. Außerdem wird damit gerechnet, dass 19,7 Prozent der Wahlberechtigten per Briefwahl abgestimmt haben.
Wilhelmsdorf (dpa/lsw) - Ein unbekannter Täter hat in der Nacht zum Sonntag den Briefkasten vor dem Wilhelmsdorfer Rathaus (Landkreis Ravensburg) aufgebrochen. Etwa 100 Briefwahlunterlagen für die EU- und Kommunalwahlen seien nach der Tat auf der Straße im Regen liegengeblieben, teilte die Polizei am Sonntag mit. Sie seien aber vermutlich weiterhin brauchbar, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage. Ob der Täter auch Briefe mitnahm und viele Briefe insgesamt in dem Postkasten waren, war zunächst nicht bekannt.
Im Alter von 84 Jahren und kurz vor seiner fünften Herz-OP denkt der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering nach eigenen Angaben das erste Mal über den Tod nach. Die Organisation der Bestattung delegiert er allerdings an seine Frau. Selbst kümmert er sich darum, unbedingt aus der Kirche auszutreten.