U-Ausschuss Hohenschönhausen legt Abschlussbericht vor
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Nach rund eineinhalb Jahren Aufklärungsarbeit legt der Untersuchungsausschuss zur Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen heute seinen Abschlussbericht vor. Er sollte die Vorgänge um die Entlassung des Leiters der Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, im November 2018 prüfen. Knabe soll nicht entschieden genug gegen mutmaßliche sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen durch seinen Stellvertreter vorgegangen sein, bestritt das jedoch. Ein Rechtsstreit endete mit einem Vergleich, der Chefposten wurde neu besetzt.
Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses war mit den Stimmen der Opposition eingesetzt worden. Sie vermutete, Knabe habe aus politischen Gründen gehen müssen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte im Ausschuss bekräftigt, Knabe habe monatelang nichts gegen Vorwürfe der sexuellen Belästigung unternommen. Auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), damals noch Landeschefin ihrer Partei, hatte die Entlassung verteidigt. Mehrere Volontärinnen, Mitarbeiterinnen und Praktikantinnen hatten der Führungsetage der Gedenkstätte sexistisches Verhalten vorgeworfen und sowohl an Grütters als auch Lederer geschrieben. Lederer ist Vorsitzender des Stiftungsrates, der die Kündigungen Knabes und seines Vizes einstimmig beschloss.Tuttlingen (dpa/lsw) - Nach einem Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Tuttlingen ist ein 28-Jähriger in Untersuchungshaft. Der Mann soll sein Zimmer im Erdgeschoss der Unterkunft angezündet haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Das Zimmer war demnach am Dienstag in Vollbrand geraten. Die Flammen griffen laut Mitteilung nicht auf andere Gebäudeteile über. Ein Bewohner der Unterkunft kam mit Verdacht auf Rauchvergiftung in eine Klinik. Der Sachschaden wird auf 50.000 Euro geschätzt.
Der Trend ist klar: Es gibt immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler. Dieses Problem löst auch das Rentenpaket II nicht. Es verfolgt zwei Ziele: Erstens sollen die Renten weiter im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Zweitens will die Regierung Geld auf dem Aktienmarkt anlegen, um die Erträge in die Rentenversicherung zu stecken. Das eine gefällt der SPD, das andere der FDP. Ein Überblick.