U-Ausschuss geht in Verlängerung - Linnertz erneut geladen
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Die 41. öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Ahrflut sollte die letzte werden. Aber jetzt geht es am Donnerstag weiter. Thema ist wieder der umstrittene Urlaub der Ex-ADD-Vizepräsidentin.
Mainz (dpa/lrs) - Mit der vierten Vernehmung des für Katastrophenschutz zuständigen ADD-Präsidenten Thomas Linnertz geht die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zur Ahrflut in die Verlängerung. Der Behördenchef wird auf Initiative der AfD-Fraktion am Donnerstag (27. April) zum umstrittenen USA-Urlaub seiner ehemaligen Stellvertreterin kurz nach der Katastrophe befragt. Das kündigte der Vorsitzende des Ausschusses, Martin Haller, am Freitag im Mainzer Landtag an. Die 41. öffentliche Sitzung hatte eigentlich die letzte sein sollen. Neben dem Urlaub der ehemaligen ADD-Vize ging es vor allem um die Frage, ob angesichts der Hochwassergefahrenkarten und Pegelprognosen die Katastrophe im Sommer 2021 mit mindestens 134 Toten nicht absehbar war.
Gutachter Christoph Mudersbach von der Hochschule Bochum sagte, das Bemühen um die Evakuierung der Menschen an der Ahr hätte schon am Nachmittag der sich anbahnenden Katastrophe in den Vordergrund gestellt werden müssen. "Am 14.7. war am Pegel Müsch zwischen 15 und 17 Uhr die Katastrophe im Fluss schon da", sagte der Fachmann. Es sei klar gewesen, dass höchstwahrscheinlich ein schlimmeres Hochwasser erreicht würde als im Durchschnitt alle 100 Jahre - und dies wahrscheinlich bis zur Mündung der Ahr bei Sinzig.
"Man musste gegen 15, 16 Uhr davon ausgehen, dass entlang der Ahr mindestens die Flächen" überflutet würden, die auf den gesetzlich vorgeschriebenen Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten für ein hundertjähriges oder noch selteneres Ereignis eingezeichnet seien, sagte der Professor vom Fachbereich Bau- und Umweltingenieurwesen. Ein Landrat oder Feuerwehrmann könne diese Karten allerdings nicht nutzen. Dazu seien zusätzlich wasserwirtschaftliche Fachinformationen notwendig, etwa über den Ablauf des Wassers.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.