Tschentscher und der lange Schatten der Skandal-Bank
Die Welt
Wegen des Verdachts der Kungelei zwischen einer Privatbank und SPD-Bossen tagt in Hamburg ein Untersuchungsausschuss. Nun rückt dort auch die Rolle der landeseigenen HSH Nordbank beim „Cum-Ex“-Betrug in den Fokus – mit brisanten Fragen an den Ersten Bürgermeister.
Seit Monaten soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft klären, ob prominente SPD-Politiker nach dem „Cum-Ex“-Skandal zugunsten der Warburg Bank bei Steuerbehörden interveniert haben. Jetzt könnte ein weiteres Finanzinstitut in den Fokus der Ermittlungsarbeit rücken: die staatseigene HSH Nordbank, um die es beim Vorwurf der kriminellen Steuer-Abzocke merkwürdig still geblieben ist.
Die Landesbank war 2018 an ein Konsortium aus US-amerikanischen und britischen Investoren verkauft worden. Und obwohl die HSH Nordbank vier Jahre zuvor unter dem Druck der „Cum-Ex“-Nachforschungen laut Medienberichten 126 Millionen Euro Steuern und Zinsen nachzahlte, kamen die Verantwortlichen des Bankhauses relativ ungeschoren davon – es ist bis heute sogar unklar, ob es jemals strafrechtliche Verfahren gegen Beschuldigte im Kontext der Bereicherung durch betrügerische Steuererstattungen gegeben hat.
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Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
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