Tschentscher setzt Themen für bevorstehende Wahlen

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat seine SPD bei einem Landesparteitag auf die bevorstehenden Wahlen eingestimmt. "Wir werden uns auf Hamburger Themen wieder stärker konzentrieren, denn es stehen Wahlen an", sagte er am Sonnabend in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz vor rund 350 Delegierten in Wilhelmsburg. Im kommenden Jahr werden in Hamburg die Bezirksversammlungen neu gewählt, 2025 stehen Bürgerschaftswahlen an. Um dabei erfolgreich zu sein, müsse die SPD wieder darüber reden, was den Leuten wirklich wichtig sei - "zum Beispiel der Wohnungsbau".

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen werde der von ihm geführte Senat weiter dafür sorgen, dass neue Wohnungen entstehen. So werde unter anderem der soziale Wohnungsbau in Hamburg mit zinsgünstigen Krediten gefördert.

Beim für den Klimaschutz wichtigen Gebäudeenergiegesetz setze sich Hamburg in Bundestag und Bundesrat für Lösungen ein, "wie man diejenigen unterstützt, die sonst aus Kostengründen überfordert wären". Für die Hansestadt versprach er: "Wir werden dafür sorgen, dass hier in Hamburg niemand überfordert wird."

Ursprünglich habe der rot-grüne Senat verpflichtende Regelungen zur Energieeffizienz von Gebäuden erst ab 2027 vorgesehen. "Jetzt hat der Bund mehr Druck gemacht", sagte Tschentscher mit Blick auf den Entwurf zum Heizungsgesetz, für den vor allem der grüne Bundeswirtschaftsminister in der Kritik steht. Die Pläne zum energetischen Umbau des Gebäudesektors lägen in Hamburg bereits auf dem Tisch: "Lieber Olaf, wenn Robert Habeck die einzelne Detailfrage nicht gelöst bekommt - wir können die Antwort geben."