Trumps Massenbegnadigung setzt ein klares Zeichen
n-tv
Die von Donald Trump kurz nach Amtsantritt unterzeichnete Massenbegnadigung ist kein Gnadenakt, es ist ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat. In Trumps Welt zählt nicht das Recht, sondern nur sein eigener Wille.
Jede neue Regierung bringt einen Kurswechsel. Das war vor allem in den USA stets so, wo die Machtfülle des Präsidenten von jeher an die eines gewählten Monarchen auf Zeit erinnert. Aber was Donald Trump in den ersten Stunden seiner zweiten Amtszeit angekündigt und auf den Weg gebracht hat, ist mehr als ein Kurswechsel.
Trump will die USA umkrempeln. Er wolle das Land "befreien", sagte er in der Rede nach seiner Vereidigung und erklärte den 20. Januar ernsthaft zum "Tag der Befreiung". Freiheit ist genau das, was in den nächsten vier Jahren über Bord zu gehen droht. Nichts zeigt dies so deutlich wie seine beispiellose Massenbegnadigung.
Die Begnadigungen sind Teil einer Flut von Dekreten, die Trump am ersten Arbeitstag mit dicken Filzstiften unterzeichnete. Nutznießer sind die Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 - noch so ein Tag, für den Trump einen Namen erfunden hat. "Tag der Liebe" nennt er den Putschversuch.
Der Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz ringt sogar dem Kanzler ein Lächeln ab. Neuen Aufbruch, knospende Hoffnung kann auch die Bundes-CDU gut gebrauchen - für die anstehenden Reformen. Merz zeigt Zuversicht, bleibt aber zugleich vorsichtig.
Eine vierfache Mutter trennt sich von ihrem Ehemann. Er vermutet einen anderen Mann in ihrem Leben und versteckt Kameras in ihrer Wohnung. Dann kommt es laut Anklage zu gewalttätigen Übergriffen.
Mit virtuellen Parkzonen will Hamburg das wilde Abstellen von E-Scootern an Haltestellen eindämmen. Die Lösung soll flexibel und sichtbar für Nutzer sein.
Nach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz setzt Armin Willingmann in Sachsen-Anhalt auf Vertrauen und Klarheit. Was er sich davon verspricht.
Bei der Niederlage in Mainz verletzen sich gleich drei Spieler von Eintracht Frankfurt. Zwei Profis müssen eine Zwangspause einlegen. Hoffnung gibt es noch bei Nationalspieler Brown.
Die Landessynode der evangelischen Kirche hat eine neue Präsidentin gewählt. Sie kündigt an: Ein einfaches "weiter so" werde nicht mehr funktionieren.
Ein Unbekannter fordert Geld und bedroht eine 21-Jährige mit einem pistolenähnlichen Gegenstand. Kurz danach hat die Polizei einen möglichen Tatverdächtigen ermittelt.
Bei den Kommunalwahlen erleidet der Münchner Rathauschef eine herbe Pleite. Er erklärt das Ende seiner politischen Karriere - und zieht das sofort durch. Am Morgen kommt der Krankenschein. Der neugewählte OB tritt sein Amt gut sechs Wochen früher an.
Mitten in der Nacht eskaliert in einer Familie ein Streit: Vor den Augen ihrer Kinder stirbt eine 38 Jahre alte Frau. Der dringend tatverdächtige Partner verletzt auch seine Tochter lebensgefährlich.
Mitarbeiter alarmieren die Feuerwehr, nachdem vor dem Rathaus in Troisdorf eine unbekannte Flüssigkeit festgestellt wurde. Das Gebäude wird vorübergehend abgesperrt.
Nach achteinhalb Jahren verlässt Nils-Ole Book die SV Elversberg. Wie geht es bei den Saarländern ohne den Erfolgsmanager weiter?
Zwischen Palmsonntag und Pfingsten feiern viele Gemeinden in Sachsen festliche Konfirmationen. Was das für die Jugendlichen und ihre Familien bedeutet.
Nach seiner Niederlage in der Oberbürgermeisterwahl wäre Dieter Reiter eigentlich noch bis Ende April ins Amt. Zumindest vorerst kehrt er aber nicht ins Rathaus zurück.