Trumps Massenbegnadigung setzt ein klares Zeichen
n-tv
Die von Donald Trump kurz nach Amtsantritt unterzeichnete Massenbegnadigung ist kein Gnadenakt, es ist ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat. In Trumps Welt zählt nicht das Recht, sondern nur sein eigener Wille.
Jede neue Regierung bringt einen Kurswechsel. Das war vor allem in den USA stets so, wo die Machtfülle des Präsidenten von jeher an die eines gewählten Monarchen auf Zeit erinnert. Aber was Donald Trump in den ersten Stunden seiner zweiten Amtszeit angekündigt und auf den Weg gebracht hat, ist mehr als ein Kurswechsel.
Trump will die USA umkrempeln. Er wolle das Land "befreien", sagte er in der Rede nach seiner Vereidigung und erklärte den 20. Januar ernsthaft zum "Tag der Befreiung". Freiheit ist genau das, was in den nächsten vier Jahren über Bord zu gehen droht. Nichts zeigt dies so deutlich wie seine beispiellose Massenbegnadigung.
Die Begnadigungen sind Teil einer Flut von Dekreten, die Trump am ersten Arbeitstag mit dicken Filzstiften unterzeichnete. Nutznießer sind die Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 - noch so ein Tag, für den Trump einen Namen erfunden hat. "Tag der Liebe" nennt er den Putschversuch.
