Trumps fatale Naivität gegenüber dem Todeskult des iranischen Regimes

Die Angriffe Israels und der USA auf Irans Atomwaffenprogramm waren notwendig – aber nicht ausreichend: Die Mullahs bleiben an der Macht. Weil Trump sich als Friedensbringer aufspielen will, zerstört er die Hoffnungen auf ein Ende des menschenverachtenden Regimes.

Die Angriffe Israels und der USA auf Irans Atomwaffenprogramm waren notwendig – aber nicht ausreichend: Die Mullahs bleiben an der Macht. Weil Trump sich als Friedensbringer aufspielen will, zerstört er die Hoffnungen auf ein Ende des menschenverachtenden Regimes. Das iranische Regime ist durch die Angriffe Israels und der USA bedeutend geschwächt worden. Das ist eine gute Nachricht für die iranische Bevölkerung, für Israel, den Nahen Osten und die Welt. Wer jedoch – wie etwa sehr viele Menschen im Iran und in Israel – darauf hoffte, dass die Herrschaft der Mullahs im Iran endlich endet, wurde enttäuscht. Das Regime wird nicht gestürzt. Es wird die Iraner weiterhin massiv unterdrücken können, es wird weiterhin eine Bedrohung für Israel darstellen. Dass das iranische Nuklearwaffenprogramm zurückgeworfen wird, ist natürlich eine große Erleichterung. Die Machthaber in Teheran träumen von einer Auslöschung Israels und drohen dem kleinen Land immer wieder explizit mit der Vernichtung. Der jüdische Staat nimmt diese potenziell existenzielle Bedrohung zu Recht sehr ernst. Es war abzusehen, dass Israel irgendwann militärisch vorgehen wird, wenn andere Optionen nicht greifen, um die Islamische Republik vom Bau der Atombombe abzuhalten. Und es war gut, dass die USA Israel dabei unterstützt haben. Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat bezeichnet die Schläge gegen das Atomprogramm und die Machthaber in Teheran scharf, aber treffend als „praktizierte und dringend notwendig gewordene Antisemitismuskritik“. Ein Bericht des US-Senders CNN lässt allerdings daran zweifeln, ob man den Behauptungen des US-Präsidenten Donald Trump sowie des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, das Atomwaffenprogramm vollständig zerstört zu haben, tatsächlich Glauben schenken kann. Demnach haben die US-Militärschläge das Programm „wahrscheinlich nur um Monate zurückgeworfen“. Die Analyse des Geheimdiensts sei noch nicht abgeschlossen. Zu begrüßen sind auch die israelischen Angriffe auf hochrangige Kommandeure der paramilitärischen Basidsch-Miliz und das Evin-Gefängnis. Die Miliz geht mit äußerster Brutalität gegen Oppositionelle vor und ist etwa für Säureangriffe auf Frauen und gezielte Augenverletzungen von Demonstrationen berüchtigt. Im Evin-Gefängnis werden zahlreiche Dissidenten gefangen gehalten und gefoltert. In der iranischen Bevölkerung haben diese Angriffe große Hoffnungen ausgelöst, bald endlich wieder in Freiheit sein zu können. Man träumte sich schon tanzend auf der Straße. Diese Hoffnungen wurden durch den von Trump ausgehandelten Waffenstillstand allerdings zerstört. Die iranische Spitze ist weiterhin an der Macht.