Trump sagt Migranten und Obdachlosen in Washington den Kampf an
n-tv
Eigentlich ist der Kongress zuständig für die Stadtverwaltung im Bundesdistrikt Washington DC. Dies ändert US-Präsident Trump nun per Dekret: Künftig hat seine Regierung mehr Kontrolle über die Hauptstadt. Deutlich zu spüren bekommen das die Einwanderer und Obdachlosen in der Metropole.
US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass zur Ausweitung der Regierungskontrolle über die Hauptstadt Washington unterzeichnet. Das Dekret sieht neben einem verschärften Vorgehen gegen irreguläre Migranten die Einrichtung einer "Task Force" vor, die unter anderem die "maximale Durchsetzung der Bundeseinwanderungsgesetze" sicherstellen soll. Demnach sollen alle Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden, um "illegale Einwanderer im Großraum Washington festzunehmen und abzuschieben".
Die vom Weißen Haus aus geleitete Abteilung werde darüber hinaus den Status Washingtons als einer "Zufluchtsstadt" "überwachen", heißt es in dem Text weiter. Auch sieht das Dekret eine verstärkte Polizeipräsenz auf den Straßen und in den Verkehrsmitteln vor. Auch die "schnelle Vertreibung" von Obdachlosen aus Flächen, die dem Staat gehören - darunter viele Parks - wird in dem Erlass genannt. "Als Hauptstadt der größten Nation in der Weltgeschichte sollte (Washington) schöne, saubere und sichere öffentliche Räume aufweisen", erklärte Trump.
