Trump erringt wichtigen Teilsieg vor Supreme Court

Ist Ex-Präsident Trump vor Strafverfolgung geschützt? Der Oberste Gerichtshof der USA beantwortet die Frage mit einem Jein und gibt den Fall zurück an eine niedrigere Instanz. Der Republikaner scheint mit der Entscheidung zufrieden zu sein.

Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht in Washington einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht mit 6 zu 3 Stimmen, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen absolute Immunität gilt, nicht aber bei anderen Handlungen. Die Entscheidung darüber, wie diese Entscheidung auf den Fall Trumps anzuwenden ist, verwiesen die Richter an eine niedrigere Instanz. Diese muss entscheiden, welche Vorwürfe der Anklage Amtshandlungen sind und deshalb in dem Fall nicht berücksichtigt werden dürften.

"Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz", heißt es in der Entscheidung. Damit ist offen, welche Teile der Anklage gegen den Republikaner in Washington noch Bestand haben. In dem Strafprozess gegen Trump geht es um den Vorwurf, er habe auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Auch im US-Bundesstaat Georgia läuft ein Verfahren gegen Trump wegen versuchter Wahlmanipulation.

Das Urteil zu Trumps Immunität gehört zu den letzten, die von den Richtern des Supreme Court vor der Sommerpause gesprochen wurden. Dieser späte Termin und die Entscheidung der Richter bedeutet auch, dass Trump aller Wahrscheinlichkeit in dem Verfahren nicht mehr vor November der Prozess gemacht werden kann. Trump erklärte in einer ersten Reaktion auf seiner Plattform Truth Social, das Urteil sei "ein großer Sieg für unsere Verfassung und Demokratie".