Trump: "Erinnert an Nazi-Deutschland der 1930er Jahre"
n-tv
Ein Präsident, der Teil einer Verschwörung ist, gegen den eigenen Staat und gegen den rechtmäßigen Ablauf eines Machtwechsels agiert - so lautet der Vorwurf der US-Justiz gegen Donald Trump. In einer beispiellosen Anklage, die alle bisherigen Vorwürfe in den Schatten stellt, werden dem Milliardär vier Anklagepunkte zur Last gelegt. Alle beziehen sich auf den Versuch, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Doch Trump will von diesen Vorwürfen nichts wissen, im Gegenteil. Er unterstellt dem Justizministerium, zugunsten von Präsident Joe Biden in die kommende Wahl eingreifen zu wollen, und fühlt sich an die dunkelsten Kapitel der neueren Geschichte erinnert. Daran lassen Trump und sein Wahlkampfteam in ihrem Statement keinen Zweifel, hier im Wortlaut:
"Dies ist nichts weiter als das nächste korrupte Kapitel im anhaltend erbärmlichen Versuch der kriminellen Biden-Familie und ihres bewaffneten Justizministeriums, sich in die Präsidentschaftswahl 2024 einzumischen, bei der Präsident Trump der unangefochtene Spitzenreiter ist und mit deutlichem Vorsprung führt.
Aber warum haben sie zweieinhalb Jahre gewartet, um diese falschen Anschuldigungen zu erheben, mitten in der erfolgreichen Wahlkampagne von Präsident Trump für 2024? Warum wurden sie am Tag nach Ausbruch des großen Kongressskandals von Betrüger Joe Biden bekannt gegeben?
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."