
Trump darf nun doch nicht machen, was er will
Süddeutsche Zeitung
Der Supreme Court kassiert den größten Teil der Abgaben, die der Präsident so vielen Ländern auferlegt hat. Die Richter demonstrieren, dass sie keineswegs als Erfüllungsgehilfen gesehen werden wollen.
Es ist bisher der größte Rückschlag für Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit: Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag entschieden, dass der Präsident seine Kompetenzen überschritten hat, als er Importe aus zahlreichen Ländern der Welt mit Zöllen belegte und sich dabei auf ein Notstandsgesetz von 1977 stützte. Die obersten Richter entschieden mit sechs zu drei Stimmen.
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