Trocknet Brüssel den Lobbysumpf jetzt aus?
n-tv
Seit dem Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili beschäftigt sich das Europäische Parlament mit seinen Vorschriften für den Umgang mit Lobbyisten. Dabei wird klar, dass viele Abgeordnete sie bislang ignorieren, ohne dafür bestraft zu werden. Die EU will nun nachjustieren.
Das Europäische Parlament steht noch immer unter Druck. Der Korruptionsskandal um seine ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili im Winter vergangenen Jahres hat für einen schweren Imageschaden gesorgt. Er wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit der EU-Institutionen, die nach Schätzungen von etwa 30.000 Lobbyisten beeinflusst werden. Davon gibt es in Brüssel etwa so viele wie Mitarbeiter in den Behörden der Europäischen Union. Gespräche mit Interessenvertretern führen natürlich nicht automatisch zu Bestechung. Dennoch stellt sich nun die Frage, wie die EU den Umgang mit dem Lobbyistensumpf regeln will. In diesem Zusammenhang plant sie ein Ethikgremium.
Vorschriften für das Parlament existieren seit Jahren, doch nicht jeder Abgeordnete hält sich daran. So sollen Parlamentarier ihre Treffen mit Interessenvertretern in ein Lobbyregister eintragen. Nebeneinkünfte, Geschenke und Einladungen von Dritten müssen der Parlamentsverwaltung gemeldet und veröffentlicht werden. Dass die Mandatsträger diese Regeln teilweise ignoriert haben, zeigt sich daran, dass erst im Anschluss an den Skandal viele Präsente oder Reisen gemeldet wurden. Dies geschah meist nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist, die am Ende des Folgemonats abläuft.
Zu den Nachzüglern gehörte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Sie legte im Januar offen, welche Geschenke und Einladungen sie innerhalb eines Jahres entgegennahm. Dabei habe sie versucht, "so transparent wie möglich zu sein", sagte ein Sprecher. Sie wollte mit der Tradition ihrer Vorgänger brechen, die Präsente erst am Ende ihrer Amtszeit abgaben und von einer Veröffentlichung absahen. Allerdings kam auch Metsolas Meldung zu spät. Eine Strafe muss sie wohl nicht befürchten. Die Parlamentspräsidentin ist qua Amt selbst dafür verantwortlich, Regelverstöße zu sanktionieren.
