Transparency attestiert Deutschland massive Defizite bei Korruptionsbekämpfung
Die Welt
Deutschland muss mehr gegen Korruption unternehmen, fordert Transparency International. Die Masken- und Aserbaidschan-Affäre im Bundestag hätten gezeigt, dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung Schlupflöcher hat und verschärft werden muss.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat Stagnation bei der Bekämpfung von Korruption in zahlreichen Staaten beklagt. In Bezug auf Deutschland und die jüngsten Erfahrungen mit der sogenannten Masken- und der Aserbaidschan-Affäre forderte sie am Dienstag in Berlin bei der Veröffentlichung des Korruptionsindex 2021 eine Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung. Es sei dringend notwendig, bestehende Grauzonen einzuschränken und zu klären, ab wann Vorgänge strafrechtlich relevant sind, sagte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer.
Er kritisierte, dass für eine strafrechtliche Relevanz eine dokumentierte Absprache und eine konkrete Gegenleistung erforderlich sind: „So dumm ist niemand, dass man das noch schriftlich festhält.“ Vielmehr müssten auch Sachverhalte, bei denen Abgeordnete ihr Mandat und ihre Reputation nutzen, strafrechtlich bewährt werden.