Tourismusverband-Krise: Untersuchungsausschuss beantragt
n-tv
Die Beinahe-Pleite des Verbandes für die wirtschaftlich hochbedeutende Tourismusbranche in MV zieht Kreise. Nun fordern drei Oppositionsfraktionen volle Transparenz per Ausschuss.
Schwerin (dpa/mv) - CDU, FDP und Grüne haben wegen der massiven Krise des Landestourismusverbandes die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge beantragt. Wie die CDU-Fraktion mitteilte, hätten die drei Fraktionen bereits in der Landtagsdebatte am vergangenen Freitag volle Transparenz gefordert. Zudem forderten sie eine zeitnahe Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses.
"Das Verhalten und die Kommunikationspolitik des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit müssen dringend aufgearbeitet werden", erklärten der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, sowie die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Grünen, Jutta Wegner, und FDP, Sandy van Baal. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung das Prüfverfahren genutzt habe, um dem Verband die Existenzgrundlage zu entziehen.
Das Wirtschaftsministerium hatte die Auszahlung von Fördermitteln an den Verband gestoppt, nachdem es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung durch den Verband gegeben habe. Durch diesen Schritt geriet der Verband an den Rand der Insolvenz. Diese wurde im letzten Moment abgewendet. Das Land zahlt nun doch.
