Thierse vergleicht Melnyk mit Sowjet-Botschafter in der DDR
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Dresden (dpa/sn) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Auftreten des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk scharf kritisiert. "Der erinnert mich an den sowjetischen Botschafter in der DDR, dessen robustes Verhalten aber wenigstens nicht öffentlich stattfand", sagte Thierse der "Sächsischen Zeitung" (Dienstag).
Er vertraue jedenfalls Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr als dem ukrainischen Botschafter. "Regierungen müssen Entscheidungen treffen nach Abwägung aller Gesichtspunkte. Deswegen finde ich die nüchterne, auch vorsichtige Haltung der Bundesregierung unter Kanzler Scholz richtig. Das schafft mehr Vertrauen als ständige Rufe nach mehr und noch mehr", sagte Thierse. Melnyk hatte Deutschland wiederholt wegen der zunächst zögerlichen Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kritisiert.
Zu Befürchtungen, immer mehr Lieferungen schwerer Waffen könnten zu einer Eskalation des Krieges über die ukrainischen Grenzen hinaus führen, sagte Thierse: "Ich kann die Sorge verstehen. Sie ist aber widerlegt: Alle westliche Friedfertigkeit und Kompromissbereitschaft, etwa 2014 nach der Annexion der Krim, hat Putin nicht an einer Eskalation gehindert. Im Gegenteil: 2022 folgt auf 2014." Die schlimme Vermutung sei, dass Putin durch einen klaren militärischen Erfolg nicht zum Frieden verführt werde, sondern zu weiteren militärischen Aggressionen.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.