Thering: Faeser muss Islamisches Zentrum Hamburg verbieten
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - Nach dem Verbot der Hamas und des propalästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland hat Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering Bundesinnenministerin Faeser (SPD) erneut aufgefordert, auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zu verbieten. Das am Donnerstag von Faeser verkündete Verbot der beiden Organisationen sei richtig, "jedoch hat sie das Islamische Zentrum Hamburgs (IZH) dabei erneut vergessen", sagte er. "Auch das IZH als verlängerter Arm des Irans richtet sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unsere freie und offene Gesellschaft."
Deutschland stehe im Kampf gegen den Terror der Hamas fest an der Seite Israels. "Und dazu gehört auch, dass wir keine rechtsfreien Räume in Deutschland dulden, in denen Antisemitismus und Judenhass geduldet und gepredigt werden", sagte Thering. Wer antisemitische und volksverhetzende Aktivitäten in Deutschland unterbinden wolle, müsse konsequent sein. "Mit der heutigen Entscheidung hat die Bundesregierung erneut nur halbherzig gehandelt und wieder unnötig Zeit verloren. Das Verbot des IZH muss jetzt schnellstens ohne Wenn und Aber kommen", forderte er.
Eine schnelle Schließung des IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, ist auch Gegenstand eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sowie der beiden FDP-Abgeordneten in der Bürgerschaft, der am kommenden Mittwoch verabschiedet werden soll. Darin wird der Senat ersucht, sich weiterhin nachdrücklich beim Bundesinnenministerium für die Schließung des Zentrums einzusetzen. Auch Linke und AfD fordern die Schließung.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.