Thüringens Regierung klagt gegen umstrittenes Steuergesetz

In Thüringen passiert eine Steuersenkung das Parlament, das die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht will. Per Klage vor dem Verfassungsgericht will das Kabinett dies nun noch verhindern. Dabei geht es jedoch nicht um die umstrittene Unterstützung der AfD für das Vorhaben von CDU und FDP.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen will gegen eine mit AfD-Stimmen beschlossene Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Darauf einigte sich das Kabinett, wie eine Regierungssprecherin sagte. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert von der SPD sei mit der Auswahl eines Prozessvertreters beauftragt worden.

Den Angaben nach gebe es rechtliche Bedenken mit Blick auf die Gesetzgebungskompetenz des Landes. Außerdem weist die Landesregierung darauf hin, dass der Landtag beim Haushalt Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung nur dann beschließen kann, wenn Deckung gewährleistet sei. Dies sei beim beschlossenen Gesetzentwurf aber nicht der Fall.

Die Abstimmung zur Grunderwerbssteuer im Thüringer Landtag am 14. September hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Es war die erste Steuersenkung, die mithilfe von Stimmen der AfD beschlossen wurde. Die Thüringer AfD wird im Freistaat vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Die rot-rot-grüne Regierung hat keine eigene Mehrheit.