Thüringen hat gültigen Haushalt für 2024

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Haushalt für das kommende Jahr mit Ausgaben von mehr als 13,5 Milliarden Euro ist vom Landtag beschlossen worden. Möglich wurde das durch einen Kompromiss zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und der oppositionellen CDU-Fraktion. Vereinbart wurden eine Reihe von Korrekturen und Kürzungen bei den Ausgaben sowie Zugeständnisse der Regierung in der Migrationspolitik wie dem Auslaufen von Landesaufnahmeprogrammen für Syrer und Afghanen. Thüringen kommt wie in diesem Jahr ohne die Aufnahme neuer Schulden aus.

Der Etat, für den entgegen der Regierungspläne die finanziellen Rücklagen des Landes nicht komplett aufgebraucht werden, erhielt letztlich nur die Stimmen der rot-rot-grünen Koalition. Die CDU-Fraktion ließ den Haushalt passieren, indem sie sich wie angekündigt der Stimme enthielt. AfD und FDP stimmten gegen das Zahlenwerk. Rot-Rot-Grün war auf einen Kompromiss mit der CDU angewiesen - der Koalition fehlen im Landtag vier Stimmen für eigenständige Entscheidungen.