Tauziehen um Kommunalfinanzen geht in nächste Runde
n-tv
Bei den Steuereinnahmen sind Thüringens Kommunen bundesweit Schlusslicht, sagt eine Studie. Nun geht es um die Finanzierung von Städten und Gemeinden in den kommenden beiden Jahren.
Erfurt (dpa/th) - Nach der Einigung auf ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm mit jährlich 250 Millionen Euro geht der Thüringer Verhandlungsmarathon zu den Kommunalfinanzen weiter. Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Steffen Kania, sprach von einem großen Schritt beim Abbau des Investitionsstaus. Mit der Einigung über das kommunale Investitionsprogramm sei jedoch keine Festlegung über den gesetzlichen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen für den Doppelhaushalt 2026/27 erfolgt.
Die Höhe dieser Landesleistungen, nötige Gesetze sowie die Weiterleitung von Bundesmitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur seien Gegenstand der bevorstehenden Haushaltsdiskussionen, erklärte Kania. Er verwies auf stark steigende Ausgaben für Personal und Soziales in den Gemeinden, Städten und Kreisen.
Über den Finanzausgleich erhalten die Kommunen bisher einen Betrag von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr aus der Thüringer Landeskasse. Kania sagte, die Finanzausstattung der Kommunen sollte verbessert werden. Er ist Bürgermeister der CDU in Saalfeld.
