Tausende Aufbau-Anträge: Flut-Kreis kämpft mit Bürokratie
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Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) - Nach der tödlichen Ahrflut im Sommer 2021 mit der Verwüstung eines ganzen Flusstals kämpft die Kreisverwaltung Ahrweiler weiterhin mit hohen bürokratischen Hürden. "Gemeinsam mit den Kommunen müssen wir bis zum 30. Juni 2023 mehr als 2600 Einzelanträge für den Aufbau der kommunalen Infrastruktur gestellt haben", sagte Landrätin Cornelia Weigand in Bad Neuenahr-Ahrweiler der Deutschen Presse-Agentur. Zerstörte Straßen, Radwege, Brücken, Schulen, Kindergärten, Rathäuser, Sportplätze und Kläranlagen: "Für den Aufbau muss alles jeweils einzeln beantragt werden", erklärte die parteilose Politikerin. Dabei seien laut Gesetz Planungsverfahren, teils EU-weite Ausschreibungen und weitere Verfahren nötig.
"Das Ahrtal ist die größte Baustelle Deutschlands", betonte Weigand. Dementsprechend gewaltig sei die bürokratische Herausforderung. Das Gesamtvolumen der kommunalen Anträge belaufe sich auf rund 3,8 Milliarden Euro. "Wichtig ist es daher, auch in der Arbeit der Verwaltung den Fokus auf den Aufbau zu legen und Aufgaben, die bislang in mehreren Abteilungen liegen, in einem Fachbereich zu bündeln. Die Planungen dazu laufen derzeit", erklärte die Landrätin.
Geld für kommunale Baumaßnahmen kann aus dem milliardenschweren Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern fließen. Er ist auch für Bürger gedacht. Die Auszahlungen für sie ziehen sich oft lange hin - die Formulare sind kompliziert und die nötigen Gutachter häufig ausgebucht. Hinzu kommen der Handwerker- und Baumaterialmangel. Insgesamt könnte der Wiederaufbau an der Ahr Jahre dauern.
Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren nach extremem Starkregen mindestens 134 Menschen im Ahrtal ums Leben gekommen. Auf einer Länge von etwa 40 Flusskilometern wurden Straßen, Brücken, Gleise, Gas-, Strom- und Wasserleitungen sowie rund 9000 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Noch immer leben Menschen in Übergangsquartieren.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.