Taubert: Pläne für Steuerreform würden entlasten

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Finanzministerin Heike Taubert pocht auf Geschwindigkeit bei den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) angekündigten Steuerreformen. "Spätestens nach der Bundestagswahl im September muss dieses Thema ganz oben auf der Agenda stehen", sagte Taubert am Dienstag.

Am Montag hatte das Bundesfinanzministerium angekündigt, nach zwei wegweisenden Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) die Rentenbesteuerung ändern zu wollen. In der kommenden Wahlperiode solle zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer auch die Besteuerung der Rentenbeiträge in Angriff genommen werden, sagte Scholz. Anlass der beiden Klagen, über die das BFH entschieden hatte, war die seit 2005 laufende Umstellung der Rentenbesteuerung, die 2040 abgeschlossen sein soll. Vor 2005 wurden "vorgelagert" die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert, seither läuft die Umstellung auf eine "nachgelagerte" Besteuerung der ausgezahlten Rente, analog zu den Beamtenpensionen.