Taskforce legt Vorschläge für schnellere Energiewende vor
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Mit schnelleren Genehmigungsverfahren bei Solar- und Windenergie, mehr Servicepersonal und dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft will Niedersachsens rot-grüne Landesregierung die Energiewende beschleunigen. Entsprechende Vorschläge legte die ressortübergreifende Taskforce Energiewende am Mittwoch bei einem Treffen in Hannover vor, wie das federführende Energieministerium mitteilte. Die Landesregierung hatte Ende Januar die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe beschlossen, um die Transformation der Energieversorgung voranzutreiben. Neben dem Umwelt- und Energieministerium sind auch das Wirtschafts- und das Agrarministerium sowie Verbände und Experten daran beteiligt.
Für Windenergie, Photovoltaik und den Netzausbau sind nach Angaben des Energieministeriums 40 Maßnahmen erarbeitet worden. Dazu zählt das Ministerium etwa die Anfang des Jahres bereits vorgestellte Beschleunigung für den Ausbau der Windenergie. Verbindliche Flächenziele für Landkreisen und kreisfreie Städte sollen dafür sorgen, dass deutlich mehr Anlagen gebaut werden. Dass Ministerium will zudem Regeln ändern, um auch mehr Platz für Solarenergie auf niedersächsischen Dächern zu schaffen. Die landeseigene Servicestelle Windenergie soll mehr Personal bekommen und zu einer Servicestelle Erneuerbare Energien ausgebaut werden, hieß es.
"Für das Einhalten der Klimaziele müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Transformation von Wirtschaft und Gebäuden massiv beschleunigen", sagte Energieminister Christian Meyer (Grüne) in einer Mitteilung.
Dass das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien gesteigert werden müsse, sei Konsens, teilte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag André Hüttemeyer mit. "Wir haben kein Erkenntnisproblem, es gibt ein Bürokratieproblem!" Viele wichtige Fragen seien bei dem Treffen der Taskforce nicht thematisiert worden. "Die überbordende Genehmigungsbürokratie gehört endlich verschlankt, ansonsten blockieren wir damit einen wichtigen Bestandteil der Energiewende, den Ausbau der Windenergie", forderte Hüttemeyer.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.