Taliban greifen zur Verfassung aus Königszeit
n-tv
Die bisherige afghanische Verfassung gilt aufgrund der verankerten Freiheitsrechte als vergleichsweise progressiv. Den Taliban passt das wiederum gar nicht. Übergangsweise soll darum die wenig demokratische Konstitution aus der Zeit der Monarchie wiederbelebt werden.
Die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan wollen vorübergehend die Verfassung aus der Zeit des 1973 abgesetzten Königs Sahir Schah anwenden. Demnach war der König weder dem Volk noch dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Ausgenommen von der alten Verfassung seien Artikel, die dem Islam widersprächen, sagte Taliban-Justizminister Abdul Hakim Scharai einer Erklärung seines Ministeriums zufolge.
Die Verfassung von 1964 soll demnach für die Zeit der Übergangsregierung gelten. Wahlen haben die Taliban seit ihrer Machtübernahme Mitte August nie in Aussicht gestellt. Die Islamisten dürften in Kabul auf unabsehbare Zeit an der Macht bleiben. Ihre derzeit fast 50 Mitglieder umfassende Übergangsregierung besteht nur aus Männern aus dem Umfeld der Taliban.
Der Trend ist klar: Es gibt immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler. Dieses Problem löst auch das Rentenpaket II nicht. Es verfolgt zwei Ziele: Erstens sollen die Renten weiter im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Zweitens will die Regierung Geld auf dem Aktienmarkt anlegen, um die Erträge in die Rentenversicherung zu stecken. Das eine gefällt der SPD, das andere der FDP. Ein Überblick.
Parchim (dpa/mv) - Wegen einer gebrochenen Wasserleitung auf Höhe des Landratsamtes in Parchim sind die Bundesstraßen 191 und 321 voll gesperrt worden. Die vielbefahrene Bundesstraße, die auf Höhe des Landratsamtes von der 321 zur 191 und umgekehrt wird, war unterspült worden. Das teilte die Stadt Parchim in einer Mitteilung am Mittwoch mit. Das Wasser wurde noch in der Nacht abgestellt, die Versorgung der umliegenden Gebäude gesichert. Die schadhafte Stelle soll in den kommenden Tagen repariert werden. Solange bleibt die Vollsperrung bestehen. Eine Umleitung ist über die Buchholzallee gewährleistet.
Marktoberdorf (dpa/lby) - Betrüger haben eine 69-Jährige im Landkreis Ostallgäu mit vermeintlichen Anlagemöglichkeiten in Kryptowährungen um mehr als 100.000 Euro gebracht. Die Frau habe das Geld über mehrere Monate an mehrere, meist ausländische Konten überwiesen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Erst als sie sich einen Teil des vermeintlich in Kryptowährungen angelegten Geldes auszahlen lassen wollte, sei sie misstrauisch geworden. Die mutmaßlichen Betrüger hätten ihr nur einen niedrigen vierstelligen Betrag zahlen wollen.
Zeithain (dpa/sn) - Er umfasst eine Fläche von umgerechnet etwa 133 Fußballfeldern und kann jährlich rund 25.000 Haushalte mit grünem Strom versorgen: Im Landkreis Meißen ist am Mittwoch der Solarpark Zeithain eröffnet worden. "Die neue Photovoltaik-Anlage in Zeithain ist ein wichtiger Baustein unserer Energiewende", sagte der sächsische Energieminister Wolfram Günther (Grüne) am Mittwoch vor Ort. Der Solarpark liefere grünen Strom für eine Region mit energieintensiven Industriebetrieben.