Tagelanger Stromausfall: Senat will mehr Videokontrollen
n-tv
Nach dem großen Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres will der Senat Videoüberwachung an Stromleitungen erleichtern. Wie soll das gehen und was sagt der Regierende Bürgermeister?
Nach dem großen Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres will der Senat Videoüberwachung an Stromleitungen erleichtern. Wie soll das gehen und was sagt der Regierende Bürgermeister?
Berlin (dpa/bb) - Die Videoüberwachung zum Beispiel an Stromleitungen soll in Berlin rechtlich einfacher werden. Das will der schwarz-rote Senat mit einer Änderung des Datenschutzgesetzes möglich machen, auf die er sich bei seiner jüngsten Sitzung verständigt hat. "Wer es mit Berlin nicht gut meint, den nehmen wir im wahrsten Sinn des Wortes in den Blick", sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) anschließend.
Die geplanten Änderungen sollen den Betreibern der Kritischen Infrastruktur, zu der Stromleitungen gehören, rechtssicher entsprechende Videomaßnahmen ermöglichen. "Wir halten keinen Datenschutz aufrecht, der Täter schützt", sagte Wegner. "Dieser Senat schützt die Berlinerinnen und Berliner."
Es müsse künftig auch Videoüberwachung möglich sein, ohne dass mit entsprechenden Hinweisschildern darauf aufmerksam gemacht werde. Die gesetzlichen Änderungen will der Senat möglichst schnell voranbringen, sagte Wegner.
Im nächsten Schritt soll der Rat der Bürgermeister einbezogen werden, anschließend muss das Landesparlament sich damit beschäftigen. "Wir hoffen sehr, dass das jetzt schnell funktioniert", sagte Wegner. "Wir stehen hier unter Zeitdruck."
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