Türkisches Gericht spricht 103 Admirale frei
n-tv
In einem offenen Brief warnen türkische Admirale Erdogan vor dem Bau eines Kanals, der parallel zum Bosporus verlaufen soll. Der Präsident beschuldigt die pensionierten Militärs, einen Putsch gegen ihn zu planen. Doch ein Gericht sieht keinen Hinweis auf ein Verbrechen.
Ein türkisches Gericht hat 103 Admirale im Ruhestand freigesprochen, denen Präsident Recep Tayyip Erdogan im vergangenen Jahr die Vorbereitung eines "Putschs" vorgeworfen hatte. Das Gericht in Ankara sah keine gesetzlichen Merkmale für ein Verbrechen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Admirale im Ruhestand waren wegen "Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates und der verfassungsmäßigen Ordnung" angeklagt worden. Sie hatten im April 2021 einen offenen Brief unterzeichnet, in dem ein Vertrag zur Demilitarisierung des Schwarzen Meeres befürwortet wurde.
Erdogan plant das Mammut-Bauprojekt "Istanbul-Kanal". Dieser soll parallel zum Bosporus verlaufen, der das Schwarze Meer mit dem Marmarameer und dem Mittelmeer verbindet. Das Projekt wurde im Juni gestartet. Kritiker des Istanbul-Kanals fürchten neben Umweltschäden vor allem, dass das Milliarden-Projekt den Vertrag von Montreux unterwandern könnte. Das internationale Schifffahrtsabkommen von 1936 regelt die Durchfahrt im Bosporus und in den Dardanellen. Es garantiert unter anderem zivilen Schiffen die Passage in Kriegs- und Friedenszeiten.
Die Admirale befürchteten, dass ein mögliches Scheitern des Vertrags negative Auswirkungen auf die Türkei haben könnte. Erdogan reagierte gereizt und warf ihnen vor, mit einem "Putsch" gegen die gewählte Regierung des Landes zu drohen. Die Staatsanwaltschaft hatte Gefängnisstrafen von bis zu zwölf Jahren gefordert.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.