Türkische Agenten bleiben umtriebig – Linke wirft Baerbock vor, Erdogan zu hofieren
Die Welt
Vor dem Türkei-Besuch der Außenministerin übt Linken-Abgeordnete Dagdelen scharfe Kritik am Umgang mit dem türkischen Präsidenten. Neue Zahlen legen nahe, dass die Türkei Kritiker in Deutschland weiter durch Spionage und Interpol-Ersuchen einschüchtern will.
Der Generalbundesanwalt hat im laufenden Jahr bereits acht Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 StGB eingeleitet (Stand: 19. Juli). Im Jahr 2021 eröffnete die Bundesanwaltschaft insgesamt 24 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Agenten fremder Staaten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die WELT vorliegt.
Die Türkei gehört dabei weiter zu den Staaten, deren Spionageaktivitäten die Bundesanwaltschaft am meisten beschäftigen. So wurden im vergangenen Jahr sieben Spionageverfahren – und damit beinahe jedes Dritte – gegen mutmaßliche türkische Agenten eröffnet. Auch im Jahr 2022 wurde bereits in einem Fall Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine Tätigkeit für einen türkischen Geheimdienst aufgenommen.